Stadt Montabaur: Haushalt 2020 stellt neue Rekorde auf

Keine Frage: Die Stadt Montabaur ist nach wie vor finanziell stark aufgestellt. Der Haushalt für das Jahr 2020, den der Stadtrat jetzt einstimmig verabschiedete, liegt fast durchgängig über den Werten des Vorjahres, die bereits Rekordwerte waren. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von gut 68 Mio. Euro; es werden Steuereinnahmen von über 49 Mio. Euro erwartet. Entsprechend lang ist die Liste der Ausgaben und Investitionen: Mit dem Neubau in Horressen steht erneut ein Kita-Projekt ganz oben auf der Liste, aber auch in den Straßenbau, Erschließungen sowie Gebäudeunterhaltung fließen viel Geld. Die Stadtteile sollen mit einer Vielzahl kleinerer Bauvorhaben von der Finanzkraft der Stadt profitieren. Allerdings bedingen die hohen Einnahmen auch hohe Umlagen – von über 38 Mio Euro an Umlagenzahlungen an VG und Kreis profitiere die ganze Region, wie Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland bei der Vorstellung des Haushalts betonte.

Der Neubau der Kita in Horressen geht bei mildem Winterwetter zügig voran. Es ist die größte Einzelmaßnahme im Haushalt 2020, insgesamt stehen 5,3 Mio. Euro für das Bauprojekt bereit.

Bei all den großen Euro-Beträgen war es eine eher kleine Zahl, die bei den Ratsmitgliedern die größte Freude auslöste: 136 Neugeborene wurden 2019 in Montabaur gezählt, das sind 20 mehr als noch vor fünf Jahren. „Wir sind eine wachsende Stadt. Zum Jahresende 2019 hatten 14.430 Menschen ihren Hauptwohnsitz in Montabaur. Das sind 301 mehr als im Vorjahr“, führte Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland zu Beginn der Haushaltsberatungen aus. Im Ergebnishaushalt wird mit Einnahmen von 68,16 Mio. Euro gerechnet, es werden Steuereinnahmen in Höhe von 49,13 Mio. Euro erwartet, davon entfallen 36 Mio. Euro auf die Gewerbesteuer, 7,4 Mio. Euro auf den Anteil an der Einkommenssteuer und 2,8 Mio. Euro auf den Anteil der Umsatzsteuer. „Allerdings“, so Wieland, „sind gerade die Gewerbesteuern sehr konjunkturabhängig und unterliegen starken Schwankungen. Wir müssen daher in Zukunft immer vorsichtig kalkulieren, dürfen den jetzigen Stand nicht als selbstverständlich hinnehmen.“

Auch die Ausgaben im Ergebnishaushalt erreichen mit insgesamt 65,6 Mio. Euro einen Rekordwert. Größter Posten sind die Umlagen, die mit insgesamt 46,2 Mio. Euro um 10 Mio. Euro über dem Vorjahreswert liegen. Das liegt daran, dass sich hohe Steuereinnahmen immer erst mit einem Jahr Verzögerung auf die Umlagen auswirken. Die Umlagen teilen sich auf in 15,8 Mio. Euro für die Verbandsgemeinde (VG), 22,5 Mio. Euro für den Westerwaldkreis und 8 Mio. Euro für das Land. Die Personalkosten liegen mit 6,6 Mio. Euro um 703.000 Euro höher als im Vorjahr, hier schlägt neben einem Tarifplus vor allem die im August 2019 neu eröffnete Kita Peterstor zu Buche. 600.000 Euro gehen als Ausgleichzahlungen an die vier kirchlichen Kitas.

Voraussichtlich im Mai rollen an der Kreuzung Elgendorfer Straße / Fürstenweg die Bagger an. Dann soll hier für rund 1,2 Mio. Euro ein Verkehrskreisel gebaut werden.

Zur Finanzierung der Ausgaben des Finanzhaushalts sind insgesamt 33,6 Mio. Euro aus dem Bestand an liquiden Mitteln einzusetzen. Darin enthalten sind auch 3,2 Mio. Euro, die als Sonderbedarfe z.B. für Gebäude- und Straßenunterhaltung und für die Friedhöfe im Ergebnishaushalt vorgesehen sind. Größte Einzelposten auf der langen Liste der Ausgaben und Investitionen sind der Neubau der Kita Horressen mit 4,9 Mio. Euro in 2020, der Sportplatz an der Waldschule, wo für geschätzte 2 Mio. Euro ein Kunstrasen eingesetzt und ein Sportlerheim errichtet wird, der Bau eines Verkehrskreisel an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße / Elgendorfer Straße / Fürstenweg / Albertstraße für 1,2 Mio. Euro, die Fortsetzung der Stadtbachsanierung für 1,5 Mio. Euro sowie vorsorglich 1 Mio. Euro für die Umverlegung eines wasserführenden Rohrsystems, das unter dem Grundstück für den Neubau der Anne-Frank-Realschule plus im Schulzentrum verläuft. Schwerpunkte 2020 sind zum einen die Entwicklung der Stadt mit Planung und Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten sowie Verkehrsgutachten und zum anderen die Generalsanierung der Dorfgemeinschaftshäuser in den Stadtteilen. „Wir haben viel zu tun. Wir planen, was wir machen wollen, und stellen Geld dafür bereit. Aber ich gehe davon, dass wir nicht alles umsetzen können“, fasste Wieland zusammen. Sowohl in der Bauwirtschaft und bei Planungsbüros als auch in der Verwaltung herrsche ein Mangel an Fachkräften, so dass voraussichtlich die Kapazitäten nicht ausreichen werden.

Der Stadtrat verabschiedete den Haushaltsplan einstimmig. Schließlich hatten die Fraktionen bei der Aufstellung bereits mitgearbeitet. „Wir eilen von Rekord zu Rekord“, führte Peter Hülshörster, Fraktionssprecher der CDU, aus. Montabaur werde in der Region und im Land als „Boom-Town“ wahrgenommen. „Leider neigen die Bürger dazu, eher das zu sehen, was nicht oder schlecht läuft“. Dem schloss sich Christof Frensch an, der für die FWG den Haushalt kommentierte: „Wir können froh sein, hier zu leben“, sagte er und dankte den Firmen und Bürgern, die zu diesem Wohlstand beitragen. „Strunzgesund“ findet Fraktionssprecher Harald Birr von der SPD das vorgelegte Zahlenwerk. Er möchte künftig stärker den Fokus auf die Themen Mobilität und Verkehr legen. Die Fraktionslose Christa Stendebach mahnte an, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Auge zu behalten, damit die Unternehmen hierbleiben und weiter investieren.

Geplante Investitionen und Ausgaben

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