Aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 17. April 2019

Bericht der Stadtbürgermeisterin

Dankeschön an Feuerwehr und Bauhof
Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland bedankte sich im Namen des gesamten Stadtrates für den immer währenden Einsatz und das große Engagement, das die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs leisten.

„Es sei sensationell, so Gabi Wieland, was Feuerwehr und Bauhof, insbesondere an dem Wochenende im März bewältigt haben, wo es durch die erheblichen Regengüsse zu örtlichen Überflutungen kam.“

Für diese vielen Sondereinsätze, ob Feuer oder Fluten, ob Sicherheit oder Sauberkeit sei der Stadtrat allen Beteiligten sehr dankbar. Dadurch sei die Stadt Montabaur für die Menschen lebenswerter und schöner. Als Dank überreichte sie Wehrführer Carsten Stach und Bauhofleiter Christoph Kuhl einen Geldumschlag.

Stadtbürgermeisterin dankte Vertretern von Feuerwehr und Bauhof für ihre unermüdliche Einsatzbereitschaft

 

Osterbrunnen
Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland informierte, dass es nunmehr nicht nur einen Osterbrunnen in der Kernstadt gebe, sondern auch in den Ortsteilen Horressen, Elgendorf, Wirzenborn und Reckenthal. Sie dankte dem Bürgerverein Montabaur und allen Mitwirkenden für ihr Engagement.

 

Kreisel an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße wird gebaut
Gabi Wieland informierte, dass in der letzten Bauausschusssitzung der vorgestellten Planung, einen Kreisverkehrsplatz an dem Knotenpunkt Albertstraße/Fürstenweg (Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße, zu bauen, zugestimmt wurde. Die Bauarbeiten sollen im Jahr 2020 ablaufen.

 

Stadt Montabaur mit Schloss Montabaur eng verbunden
Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland berichtete, dass sich die Eigentumsverhältnisse vor 50 Jahren von Schloss Montabaur änderten und seitdem das Schloss im Besitz des Genossenschaftsverbandes sei. Nach Gründung der Akademie Deutscher Genossen­schaften (ADG) wurde das Schloss als Seminar- und Tagungszentrum ausgebaut.

Wieland führte weiter aus, dass es immer wieder Stimmen gebe, die forderten, die Stadt solle massiv eingreifen, dass das Hotel Schloss Montabaur die Restaurant- und Terrassen­nutzung für Gäste außerhalb des Hotelbetriebes öffne. Die Verantwortlichen im Schloss seien über solche Stimmen verärgert.

Gabi Wieland machte deutlich, sie sei dankbar, dass die ADG Schloss Montabaur als das Wahrzeichen der Stadt weiterentwickelt und stets aufwendige Sanierungen des Schloss­gebäudes durchgeführt habe. Die Stadt profitiere in vielfältiger Weise von Schloss Montabaur; sei es für kulturelle Veranstaltungen im Rittersaal oder durch „Kroli am Markt“, aber auch durch das Universitätsangebot der ADG und die Gäste, die aus aller Welt auf Schloss Montabaur übernachteten. Schließlich sei das Hotel auf Schloss Montabaur mit eins der größten Hotels in ganz Rheinland-Pfalz. Wenn das gute Verhältnis zwischen der Stadt und den Verantwortlichen im Schloss getrübt werde, bringe das letztlich vor allem für die Stadt Nachteile. Deshalb bat sie eindringlich, nicht weiter mit öffentlich oder schriftlich geäußerter Kritik dem Hotel Schloss Montabaur und der ADG zu schaden.

 

Einwohnerfragestunde
Bürgerinnen und Bürger der Humboldtstraße fragten nach dem Stand der Verkehrsplanungen im Schulzentrum.

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland informierte und äußerte hierzu, dass nach Vorliegen der ersten Variantenplanungen die Bürgerinnen und Bürger in einer Anliegerversammlung mit in die Planungen einbezogen werden.

 

Resolution „Straßenausbaubeiträge abschaffen“

Antrag der FWG-Fraktion vom 19.3.2019
Der Stadtrat beschloss eine Resolution an die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und den Anliegeranteil über den Landesetat zu finanzieren. Die Planungs- und Entscheidungshoheit soll nach wie vor bei den Kommunen bleiben.

 

Straßenausbau in Montabaur – Horressen – Beendigung der Maßnahme -
Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Maßnahme „Straßenausbau Ortskern Horressen“ komplett zu beenden und zu einem späteren Zeitpunkt neu zu beginnen.

 

Forst – Betriebsplan / Konzept Stadtwald 2029
Der Stadtrat beschloss, den durch Landesforsten Rheinland-Pfalz erstellten Betriebsplan (Stichtag:01.10.2019) umzusetzen. Des Weiteren beschloss der Stadtrat, die Umsetzung des Konzepts „Stadtwald 2029“. Die Hauptziele des Konzeptes sind:

-       Den Stadtwald zu nutzen (Holzbewirtschaftung),

-       den Stadtwald zu erleben (Erholungswald) und

-       der Stadtwald zu schützen (Naturwald).

 

Stadtsanierung – Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen

Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss von Modernisierungsmaßnahmen
Der Stadtrat beschloss, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, innerhalb des Zeitraumes vom 01.05.2019 bis zum 06.08.2019 die von der Verwaltung befürworteten Modernisierungs­vereinbarungen direkt abzuschließen.

Vergabe eines Straßennamens im Bereich Parkplatz ICE-Bahnhof
Der Stadtrat beschloss, der Straße zum Parkplatz ICE-Bahnhof den Namen „Eschelbacher Au“ zu geben.

III. Änderung des Bebauungsplanes „Geranienstraße“ Montabaur-Eschelbach
Der Stadtrat beschloss, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und zunächst den Ortsbeirat Eschelbach in der Sache nochmals anzuhören. Der Punkt wird im Bauausschuss in seiner Sitzung am 14.5.2019 beraten.

II. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Altstraße“ Montabaur-Elgendorf
Am nordöstlichen Plangebietsrand soll das Plangebiet und damit auch die überbaubare Fläche erweitert werden, um auf einem Grundstück eine Bebauung in zweiter Reihe zuzulassen. Außerdem wurden die Regelungen zur Flächenversiegelung im Hinblick auf die aktuellen Vorgaben der Rechtsprechung komplett gestrichen.

Der Stadtrat beschloss die Einleitung eines Verfahrens zur II. Änderung des Bebauungsplanes „Altstraße“ und stimmte dem Entwurf einschließlich Begründung sowie den zeichnerischen Festsetzungen. Auf die Durchführung der vorgezogenen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde verzichtet, da die Grundzüge der Planung durch die Änderung und geringfügige Erweiterung nicht berührt werden.

Der Stadtrat beschloss weiterhin, den Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung und den zeichnerischen Festsetzungen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Träger öffentlicher Belange von der Offenlage zu unterrichten.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Art- und Design-Center, Montabaur-Horressen
Der Stadtrat stimmte dem Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes " Sondergebiet Art und Design - Center " einschließlich Begründung sowie den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen zu und beschloss außerdem, den Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung, sowie den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen erneut für die Dauer von 14 Tagen öffentlich auszulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Fachbehörden von der erneuten Offenlage zu unterrichten.

 

Änderung des Bebauungsplanes „Alter Galgen“
Die Fa. Deco-Glas ist seit längerer Zeit im Plangebiet „Alter Galgen“ ansässig und hat den jetzigen Standort kontinuierlich ausgebaut. Die Erweiterungsreserven sind nahezu vollständig verbraucht. Die Betriebsentwicklung macht eine Erweiterung der überbaubaren Flächen zur Errichtung einer Parkgarage auf das unmittelbar angrenzende Grundstück der Schützengesellschaft notwendig. Für die Schaffung von Baurecht müssen punktuelle Anpassungen der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des „Bebauungsplanes „Alter Galgen“ eingeleitet werden.

Der Stadtrat stimmte dem Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Alter Galgen“ einschließlich Begründung sowie den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen zu und beschloss, den Bebauungsplan für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, die Träger öffentlicher Belange von der Offenlage zu unterrichten.

 

I. Änderung des Bebauungsplanes „Alleestraße“
Im Verfahren zur „I. Änderung des Bebauungsplanes „Alleestraße nahm der Stadtrat die eingegangenen Anregungen zur Kenntnis und stimmte den Abwägungsvorschlägen zu. Des Weiteren stimmte der Stadtrat dem Entwurf der Begründung sowie den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen zu und beschloss die erneute Offenlage für die Dauer von 4 Wochen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde außerdem beauftragt, die Fachbehörden von der erneuten Offenlage zu unterrichten.

 

Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt I“
Aufgrund eines neuen Bebauungskonzeptes ist es notwendig, die Änderung des Bebauungsplanverfahrens „Altstadt I“ einzuleiten.

Die aktuellen Überlegungen sehen einen Abriss der Gebäude der Sparkasse Westerwald-Sieg und des ehemaligen Kaufhauses Hisgen vor. Angepasst an den Verlauf der Wilhelm-Mangels-Straße bzw. des Steinwegs soll ein zusammenhängender Gebäudekomplex für Nutzungen entstehen. Geplant ist eine zwei - viergeschossige Bebauung. Das aktuelle Konzept sieht auch eine Überbauung städtischer Flächen im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes vor. Insbesondere der Lückenschluss zwischen den heutigen Gebäuden der Sparkasse und des ehemaligen Kaufhauses Hisgen. Mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens erteilt somit die Stadt ihre Zustimmung zu einer baulichen Nutzung der genannten Flächen. Die übrigen Flächen des Konrad-Adenauer-Platzes insbesondere auch die Zone für eine Außengastronomie, die Durchgänge zwischen Wilhelm-Mangels-Straße und Konrad-Adenauer-Platz u.ä. sollen dagegen bei der Stadt Montabaur verbleiben.

Der Stadtrat stimmte dem Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt I“ einschließlich Begründung sowie den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen zu und beschloss den Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die Träger öffentlicher Belange von der Offenlage zu unterrichten.

 

Einziehung des gemeindlichen Fußweges Flur 10, Parzelle 964/1, Gemarkung Eschelbach gemäß § 37 Landesstraßengesetz

Der Stadtrat beschloss gemäß § 37 Landesstraßengesetz ein Verfahren zur Einziehung des Weges Flur 10, Parzelle 964/1, Gemarkung Montabaur-Eschelbach einzuleiten.

 

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