Stadtrat verabschiedet ausgeglichenen Haushalt 2015

Größter Einzelposten ist der Neubau einer Kindertagesstätte im neuen Stadtteil Quartier Süd. Außerdem stehen einige Projekte zum Ausbau und Sanierung von Straßen, die Verkehrsführung in der Innenstadt, etliche Maßnahmen in der Altstadt sowie ein neues Dach für die Stadthalle auf der Liste. Besonders die Stadtteile Horressen und Bladernheim stehen in diesem Jahr im Fokus der Ausgaben und Investitionen.

 

Eckdaten

„Es ist ein gutes Gefühl, die Amtszeit mit einem ausgeglichenen Haushalt zu beginnen“, freute sich die neue Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland zu Beginn der Haushaltsberatungen. Als Landtagsabgeordnete sieht sie Montabaur auch immer im Vergleich zu anderen Städten gleicher Größe in Rheinland-Pfalz. „Ich werde immer wieder gefragt: Wie macht ihr das bloß?“, so die Stadtbürgermeisterin und gab auch gleich die Antwort „Es ist die Frucht einer äußerst klugen Ansiedlungspolitik und des gemeinsamen Willens zum Sparen. Es hat sich gezeigt, dass wir durch die Stärkung der Wirtschaftskraft auch unsere Spielräume erhöhen.“ Sie wies daraufhin, dass Montabaur entgegen dem Landestrend weiter wächst und die Bevölkerung aktuell bei über 13.000 Einwohnern liege, von denen gut 8.500 sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. „Dieser Anteil liegt weit über dem Landesdurchschnitt.“ Außerdem sei es in Montabaur gelungen, die Verschuldung in den letzten fünf Jahren um 2,6 Mio. Euro zurück zu fahren. Dennoch wird der Schuldenstand Ende 2015 voraussichtlich bei 10,8 Mio. Euro liegen. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von knapp 33 Mio. Euro. Darin sind kalkulierte Einnahmen von 29 Mio. Euro aus der Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer sowie Landeszuweisungen enthalten. Dem stehen Umlagezahlungen an die Verbandsgemeinde und den Kreis von 26 Mio. Euro gegenüber, die sich aus den Steuereinnahmen des abgelaufenen Jahres 2014 errechnen. Im Berechnungszeitraum „hatten wir außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen“, erläutert Wieland. Obwohl die VG ihren Umlagesatz um 2% gesenkt hat und der Umlagesatz des Westerwaldkreises konstant niedrig ist, hat sich das Umlageaufkommen um mehr als 6 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr (19,8 Mio. Euro) erhöht. Vor diesem Hintergrund waren sich die Fraktionen, die bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben, frühzeitig einig: Die Steuern werden nicht erhöht. Und es werden keine neuen Kredite aufgenommen.

 

Ausgaben und Investitionen

Die hohen Steuereinnahmen aus dem letzten Jahr versetzen die Stadt in die Lage, in diesem Jahr Investitionen von 7,45 Mio. Euro zu tätigen. „Dabei haben wir - wie in den vergangenen Jahren auch – nur die dringendsten Maßnahmen veranschlagt“, kommentiert die Stadtbürgermeisterin. Mit 1,2 Mio. Euro (und weiteren 1,1 Mio. Euro in 2016) ist der Neubau der Kindertagesstätte Quartier Süd der größte Einzelposten auf der Investitionsliste. Aber auch für die anderen Kitas sind 55.000 Euro für kleinere Maßnahmen sowie für Spielplätze eingeplant. Ein großer Teil des Geldes wird in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur gehen. So stehen etliche Sanierungen und Erschließungen von Straßen an, die Sanierung der Altstadt wird mit vielen Einzelprojekten vorangetrieben, neue Ampelanlagen sollen den Verkehrsfluss durch die Innenstadt verbessern, die Stadthalle erhält eines Dach und neue Fenster und schließlich wird der Kunstrasenplatz in Horressen erneuert. (siehe auch Liste der Ausgaben und Investitionen). Daneben „ist es mir auch wichtig, dass unserer Stadt noch lebendiger wird. Es geht dabei vor allem um die Attraktivität der Innenstadt, aber genauso auch um lebendige Stadtteile“, beschreibt Gabi Wieland ihre Ziele. So sei beispielsweise der Kirmesetat moderat erhöht worden und ebenso der Haushaltsansatz zur Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen. Am Freizeitgelände Quendelberg solle bis zum Sommer die Minigolf-Anlage fertiggestellt werden. Eine wichtige Aufgabe für 2015 wird es auch sein, sich auf die Eröffnung des Fashion Outlet Montabaur einzustellen. Dort ist ein touristischer Info-Punkt vorgesehen. Außerdem müssen Verbindungen zur Innenstadt geschaffen werden durch Fußwege und eine Verkehrsführung für Autos einerseits aber auch durch Werbung und Aktionen in der Innenstadt andererseits.

 

Rund 2,3 Mio. Euro wird die Stadt Montabaur in 2015 und 2016 in den Bau einer neuen Kindertagesstätte im Stadtteil Quartier Süd investieren. Die Baumaßnahmen sollen im Herbst beginnen. Unser Bild zeigt den ersten Entwurf des beauftragten Architekturbüros Hartenstein aus Daubach.

Stimmen aus den Fraktionen

Bei der Erstellung des Haushaltsplans arbeiten Vertreter der Fraktionen eng mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung zusammen. So ist das zur Abstimmung stehende Zahlenwerk immer ein Gemeinschaftsprodukt aller Beteiligten. Damit erübrigt sich auch der politische Schlagabtausch, wie man ihn beispielsweise aus dem Bundestag kennt, wo die Haushaltsdebatte häufig zur Generalabrechnung gerät. „Wir zeigen hier, dass Politik auch anders gehen kann“, beschrieb der Erste Beigeordnete Björn Walden das Procedere.

Für die CDU-Fraktion stellte Peter Hülshörster fest, dass die aktuelle Finanzsituation der Stadt „das Ergebnis einer soliden und ausgewogenen Politik ist, die seit Jahren betrieben wird.“ Allerdings warnte er auch: „Ein ausgeglichener Haushalt darf keine Begehrlichkeiten wecken. Jede kommende Ausgabe muss auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit geprüft werden.“ In diesem Zusammenhang wies er besonders auf die Projekte im Straßenbau hin: „Die Infrastruktur ist lebenswichtig. Da dürfen wir Sanierungen und Reparaturen nicht immer verschieben.“ Sparsamkeit mahnte auch Uwe Volkmann, Fraktionsvorsitzender der FWG, an und forderte dazu auf, in jedem Fall die „Liquidität zu erhalten, damit wir keine neuen Kassenkredite brauchen.“ Björn Walden, der für die SPD-Fraktion den Haushalt kommentierte, sah in dem Zahlenwerk endlich einige zentrale Forderungen seiner Fraktion berücksichtigt und nannte als Beispiele die verbesserte Kinderbetreuung im Kita-Bereich, die verstärkte Förderung der Vereine und die geplanten Investitionen in den Stadtteilen. „Es wäre reine Heuchelei, diesen Haushalt abzulehnen“, so Walden. Dem stimmte auch Michael Musil von der Fraktion Bündnis 90 / Grüne zu. Musil erinnerte daran, „dass ein Haushalt lediglich ein Zeitfenster ist, das sich auf einen fließenden Prozess bezieht.“ Als „recht ordentlich“ bezeichnete Reinhard Lorenz von der BfM-Fraktion den Haushalt. Trotzdem stellte er einige Anträge, wie die Einnahmensituation der Stadt weitere verbessert werden könnte, die aber in der vorliegenden Form von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurden. Bei der abschließenden Abstimmung nahm der Rat den Haushalt mit großer Mehrheit an; lediglich die beiden Vertreter der BfM stimmten dagegen.

Investitionen und Ausgaben

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