Gesetze und Richtlinien

Die Sanierungsmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorgaben der §§ 152 bis 156 BauGB finden Anwendung.

Die Vorschriften des §144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden ebenso Anwendung.

Alle Grundstücke, die im neu definierten Sanierungsgebiet liegen, erhalten einen Sanierungsvermerk in das Grundbuch. Diesen hat das Grundbuchamt beim Amtsgericht Montabaur jetzt eingetragen und die Eigentümer darüber schriftlich informiert.

 

Dies bedeutet für die Grundstückseigentümer zusammengefasst:

1. Es besteht Genehmigungspflicht für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen.

2. Es besteht Genehmigungspflicht für die Begründung, Aufhebung oder Änderung schuldrechtlicher Vertragsverhältnisse (z.B. Veräußerung des Grundstücks oder von Eigentumsanteilen, Bestellung eines Erbbaurechts, Grunddienstbarkeiten, Grundschulden und Hypotheken, Dauernutzungsrecht)

3.  Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme (voraussichtlich im Jahr 2023) werden von allen Grundstückseigentümern im Sanierungsgebiet Ausgleichsbeiträge erhoben. Diese werden vom Gutachterausschuss ermittelt und entsprechen der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung.

Unverbindliches Beispiel: Das Beispielgrundstück ist 200 m² groß. Der Gutachterausschuss ermittelt nach Abschluss des Sanierungsverfahrens, dass sich nur durch die Sanierungsmaßnahmen im Umfeld der Grundstückswert dieses Grundstücks um 10 € pro m² erhöht hat.

Die Stadt Montabaur erhebt dann von dem Grundstückseigentümer den Betrag von 10 € x 200 m² = 2.000 €.

Wenn sich das Grundstück innerhalb der Denkmalzone, dem Gebiet der Gestaltungssatzung oder dem Geltungsbereich eines Bebauungsplanes bzw. der Werbeanlagensatzung befindet, sind zudem zusätzliche Gesetze und Vorschriften zu beachten.

Weitergehende Informationen und Beratung erhalten Sie bei der Sanierungsstelle der Verbandsgemeindeverwaltung (siehe „Ansprechpartner“).


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