Aus der Sitzung des Stadtrates vom 18. Dezember 2018


Öffentliche Sitzung

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland berichtete:

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland gab einen kleinen Rückblick über die im Jahr 2018 durchgeführten Projekte und Maßnahmen und informierte über aktuelle Themen. Dazu gehört u.a., dass

- die digitale Ratsarbeit mit der Ausgabe der I-Pads an die Ratsmitglieder nun auch von den Ratstmitgliedern umgesetzt werde

- die Kita Elgendorf ab sofort neue Öffnungszeiten von 07.00 Uhr bis 16.30 Uhr habe

- aufgrund der Höhe der Angebote eine andere Variante für die Treppenanlage Allmannshausen Anfang des nächsten Jahres in den Gremien beraten wird

- das Sachverständigengutachten für den Konrad-Adenauer-Platz für Februar 2019 avisiert wurde

- eine Lösung für die Parksituation in der Elisabethenstraße und auf dem Karoline-Kahn-Platz in der Umsetzung sei.


Sanierung Tiefgarage Süd – Vorstellung aktueller Stand

Das Institut Renoplan stellte die Untersuchungsergebnisse incl. Schadenskataster, Kostenschätzung und Instandsetzungskonzept dem Stadtrat vor. Es wurden auch Mängel an der Lüftungsanlage festgestellt. Die vorgeschlagenen Instandsetzungsmaßnahmen sollen im Jahr 2019 umgesetzt werden.


Stadtsanierung – Neugestaltung der Bahnhofstraße - Wettbewerbsauslobung

Die Abstimmung der Beurteilungskriterien für die Wettbewerbsauslobung wurde vom Stadtrat beschlossen. Wichtige Kriterien für den Wettbewerb wurden festgelegt, u.a. die Funktionalität der Straße und verkehrsspezifische Gestaltungskonzepte, insbesondere Führung des Fuß- und Fahrradverkehrs, Stellplätze für KFZ, Parkplätze für KFZ und Fahrräder. Es sollen aber auch Ladestationen für E-KFZ und E-Bikes und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit in das Konzept eingeplant werden.

Für den Wettbewerb wird ein qualifiziertes Auswahl- und Bewerberverfahren vorangestellt mit 15 bis 20 Teilnehmern. Wettbewerbsaufgabe und Ziel ist, die Erarbeitung eines freiraum-/verkehrsplanerischen Konzeptentwurfs für die Neugestaltung der Bahnhofstraße. Über die nächsten Schritte wird berichtet.


Sachstandsbericht zur Fairtrade Kampagne in Montabaur

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland informierte über die Aktivitäten in der Stadt Montabaur zur Fairtrade-Kampagne. Detlef Kobold, Vertreter der Fairtrade-Aktionsgruppe Montabaur, stellte die bisher umgesetzten Maßnahmen vor. Die katholische und evangelische Kirche beteiligen sich bereits und verwenden wie die Vg-Verwaltung Fairtrade-Produkte. Erste Versuche, Projekte in der Schule zu starten, seien angelaufen. Wichtig sei das Bewusstsein für Nachhaltigkeit und fairem Handel. Die Fairtraide-Gruppe trifft sich regelmäßig. Ansprechpartner ist Herr Detlef Kobold (dkobold@gmx.de).


Baumaßnahmen am Sportplatz Waldschule in Montabaur-Horressen

a) Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz

Der Stadtrat beschloss nach ausgiebigen Beratungen die Planung zur Sanierung der Sportanlage ohne Mehrzweckbahn. Die Sportanlage sieht den Bau eines Großspielfeldes mit Kunststoffrasen vor. Im nördlichen Bereich sind die Anlagen für den Schulsport angeordnet. Im südlichen Bereich sind Stehstufen für Zuschauer vorgesehen.


b) Bau eines Sportlerheims

Der Stadtrat stimmte dem Bau eines Sportlerheims grundsätzlich zu. Drei auszuwählende Architekturbüros werden aufgefordert, Entwurfsskizzen vorzulegen. Öffentliche Zuschüsse für das Projekt sollen über die Verwaltung beantragt werden.


Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Montabaur, des Hospitalfonds der Stadt Montabaur und Entlastungserteilung für das Jahr 2017

Ratsmitglied Rainer Weber (CDU), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, informierte den Stadtrat über den Prüfungsbericht und teilte mit, dass keine Tatbestände bei Prüfung der Belege bekannt wurden, die einer Entlastung der Verwaltungsführung für das Rechnungs- und Prüfungsjahr 2017 entgegenstehen.

Der Feststellungsbeschluss des Jahresabschlusses sowie die Entlastung der Stadtbürgermeisterin, der Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurden gemäß § 114 Abs. 1 GemO erteilt.


Haushaltsplan der Stiftung Hospitalfonds der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 2019

Der Stadtrat beschloss den Haushaltsplan der Stiftung des Hospitalfonds der Stadt Montabaur für das Jahr 2019.


Übertragung von Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2018 in das Haushaltsjahr 2019

Der Stadtrat stimmte der Übertragung von Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2018 in das Haushaltsjahr 2019 zu. Die Haushaltsmittel, die den Ortsbeiräten in 2018 bereitgestellt wurden und noch nicht verausgabt sind, werden in das Haushaltsjahr 2019 übertragen.


4. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Montabaur

Der Stadtrat beschloss die 4. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen. Im Zuge des Friedhofskonzeptes für den Friedhof Montabaur werden ab Januar 2019 zwei weitere Grabstättenarten als Reihengrabstätten angeboten. Es handelt sich um Urnengrabstätten „Unter Bäumen“ und Urnengrabstätten „Im Basaltgarten“ mit jeweils einer Grabpflege für die Dauer von 30 Jahren. Die Friedhofssatzung wird im Wochenblatt veröffentlicht.


3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Montabaur

Der Stadtrat stimmte der 3. Änderungssatzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Montabaur zu. Es wurden die Preise für die neuen Grabstättenarten eingepflegt, die übrigen Preise bleiben unverändert. die Friedhofsgebührensatzung wird im Wochenblatt veröffentlicht.


Aufstellung des Bebauungsplanes „Behördenzentrum“

Der Stadtrat stimmte dem Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Behördenzentrum“ einschließlich Begründung sowie den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen zu und fasste den Satzungsbeschluss.


Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldschule und –kita Horressen“

Der Stadtrat stimmte dem Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldschule und –kita Horressen“ einschließlich Begründung sowie den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen zu. Außerdem beschloss der Stadtrat die Offenlage für die Dauer eines Monats.



Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates

Auftragsvergabe – Sanierung Tiefgarage Süd (Altstadt II)

Der Stadtrat beschloss, das Institut Renoplan mit den weitergehenden Planungen zur Betonsanierung in der Tiefgarage Süd zu beauftragen. Außerdem wurde das Ingenieurbüro Will beauftragt, die Planungen zur Erneuerung der Lüftungsanlage zu erbringen.


Abschluss eines Konzessionsvertrages Strom

Der Stadtrat beschloss, den neuen Konzessionsvertrag über den Betrieb des Stromversorgungsnetzes im Gebiet der Stadt Montabaur mit der Energieversorgung Mittelrhein AG abzuschließen.


Abschluss eines Konzessionsvertrages Gas

Der Stadtrat beschloss, den neuen Konzessionsvertrag über den Betrieb des Gas-Versorgungsnetzes im Gebiet der Stadt Montabaur mit der Gasversorgung Westerwald GmbH abzuschließen.





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