Stadtrat verabschiedet Haushalt 2018 mit Rekordinvestitionen

Rund 30 Mio. Euro will die Stadt Montabaur in den Jahren 2018 bis 2021 in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investieren. Das hat der Stadtrat beschlossen, indem er den Haushaltsplan 2018 und damit die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre verabschiedet hat. Der Haushalt ist (zum fünften Mal in Folge) ausgeglichen, die Steuereinnahmen sind auf hohem Niveau stabil, es sind trotz hoher Investitionen keine Kreditaufnahmen geplant und die Schulden können weiter abgebaut werden. Schwerpunkte liegen auf dem Bau neuer Kitas, auf der Modernisierung der Straßen und auf der Stadtsanierung in der Innenstadt. Aber auch die Stadtteile profitieren mit einer Vielzahl kleiner Maßnahmen von der guten finanzielle Lage.

„Die schwierigen Jahre, die wir Anfang des Jahrtausends hatten, sind vorbei. Die Finanzlage der Stadt hat sich konsolidiert und die Steuerkraft bleibt weiterhin stark – so die Prognosen. Also können wir auf guter Basis planen“, fasste Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland die Haushaltslage zusammen. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von rund 46 Mio. Euro. Die Stadt wird in 2018 nach derzeitiger vorsichtiger Berechnung rund 38,9 Mio. Euro an Steuergelder einnehmen; darin sind 27,5 Mio. Euro Gewerbesteuer, 6,7 Mio. Anteil an der Einkommenssteuer und 1,8 Mio. Beteiligung an der Umsatzsteuer enthalten. Dem stehen Umlagezahlungen von insgesamt 31 Mio. Euro an die Verbandsgemeinde (9,7 Mio. Euro), den Kreis (13,8 Mio. Euro) und das Land (7,5 Mio. Euro) gegenüber. Die Personalkosten liegen mit 5,1 Mio. Euro um 478.000 Euro über dem Vorjahr, was neben den üblichen Tarifsteigerungen durch Stellenausweitungen beim Bauhof und im Kita-Bereich sowie durch den neuen City-Manager bedingt ist. Im Ergebnishaushalt sind außerdem knapp 1,9 Mio. Euro an Sondermitteln eingeplant, die als Unterhaltungsausgaben verbucht und der Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur dienen.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen von rund 13 Mio. Euro vorgesehen; außerdem stehen Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von 7 Mio. Euro für laufende oder verschobene Projekte bereit. Für die Folgejahre sind Verpflichtungsermächtigungen mit einem Gesamtvolumen von 10 Mio. Euro eingeplant, mit denen mehrjährige laufende Maßnahmen finanziell abgesichert werden. Schwerpunkte der Investitionen bilden der Bau von zwei neuen Kitas, der Ausbau und Sanierung der Straßen, die Erneuerung der Stadtbachverrohrung, die Fortführung der Sanierung von Haus Mons Tabor, öffentliche Projekte im Rahmen der Stadtsanierung sowie die Förderung privater Maßnahmen, der Pendlerparkplatz am ICE-Bahnhof und schließlich die Suche nach einem neuen Standort und der eventuelle Bau eines neuen Betriebsgebäudes für den Bauhof. Darüber hinaus wurden umfangreich Finanzmittel bereitgestellt für Bau- oder Renovierungsmaßnahmen an Dorfgemeinschaftshäuser und Grillhütten, Spielplätzen und Friedhöfen, Straßen- und Stadtbeleuchtung sowie für Dorfmoderationen und Dorferneuerung. (Für Details siehe unten Liste der Ausgaben- und Investitionen oder ausführlicher im Internet unter www.montabaur.de/Aktuelles). „Es wird eine große Herausforderung für die Verwaltung, all diese Projekte zu bewältigen, denn es sind wirklich viele, viele Einzelmaßnahmen. Außerdem haben wir in letzter Zeit gerade im Baubereich Schwierigkeiten, bei Ausschreibungen überhaupt Angebote zu bekommen“, gibt die Stadtbürgermeisterin zu Bedenken. Trotzdem verteidigt sie die lange Maßnahmenliste: „ Alles, was wir uns vorgenommen haben, ist wirklich notwendig. Es sind keine Spielereien. Schließlich haben wir lange Jahre sparen müssen und Investitionen vor uns hergeschoben.“

Dieser Einschätzung folgte auch Peter Hülshörster von der CDU im Stadtrat: „Wir können und müssen jetzt investieren, um unsere Vermögenswerte zu erhalten und zu pflegen. Dabei müssen wir jede Maßnahme auf ihre Nachhaltigkeit hin prüfen und immer die möglichen Folgekosten betrachten“, sagte er und plädierte deshalb dafür, auch weiterhin „vernünftig, sinnvoll und umsichtig“ zu wirtschaften. Hans-Georg Wörsdörfer von der SPD sprach von einem „in jeder Hinsicht beeindruckenden Zahlenwerk“. Seine Fraktion hatte beantragt, noch Planungskosten für einen Rad- und Fußweg entlang der Wirzenborner Straße von der Sauertalstraße bis zum Parkplatz unterhalb des Friedhofs in den Haushalt einzustellen. Nach kurzer Diskussion wurde das Anliegen in den Bauausschuss vertagt. Auch die Fraktion FWG hatte noch einen Ergänzungsantrag: Auf ihre Initiative wurde der Ansatz „Zuschüsse für Kirmesfeste in den Stadtteilen“ von 1.000 auf 5.000 Euro erhöht. Fraktionssprecher Christoph Frensch dankte den Gewerbetreibende, die mit ihren hohen Steuerzahlungen maßgeblich zur guten finanziellen Lage der Stadt beitragen. Er lobte außerdem, dass die Eigenkapitaldecke um 2 Mio. Euro auf nunmehr 113 Mio. Euro angehoben wurde. Für die Grünen kommentierte Michael Musil „Schön, dass es uns so schön geht.“ Er mahnte ebenfalls Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik an. „Es gibt kein ewig währendes Wachstum. Deshalb müssen wir immer schon einen Schritt weiter denken.“ Kritische Töne kamen von Reinhard Lorenz von der BfM. Er bewertete einige Positionen als „verantwortungslose Ausgaben“ und bemängelte, dass an den Ausgaben für „die Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft und für Familie“ gespart würde. Seine diversen Anträge, beispielsweise auf eine familienfreundlichere Umgestaltung der Fußgängerzone oder auf die Aufwertung der Bushaltestellen mit Sitzbänken, fanden im Rat jedoch keine Mehrheit. „Es fehlen die Finanzierungsvorschläge“, stellte Hülshörster dazu fest. Schließlich wurde der Haushalt mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme verabschiedet.

 

Investitionen in die Zukunft: Montabaur baut neue Kitas: Die Kita Sonnenschein im Quartier Süd wird gerade fertiggestellt, die Kita Peterstorstraße befindet sich im Bau (siehe Bild) und für den Stadtteil Horressen wird ein Neubau geplant. (Bild: Architekturbüro Simon)

 

 

Ausgaben und Investitionen 2018

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