Stadtrat Montabaur hat getagt

So lang wie die Dezembernächte war die Tagesordnung, als der Stadtrat sich zu seiner letzten Sitzung in 2016 – aufgeteilt auf zwei Abende - im Rathaus traf. Die Themenpalette reichte von verschiedenen Bebauungsplänen über die Altstadtsanierung bis hin zur künftigen Nutzung des historischen Rathauses. Hier nun die wichtigsten Themen in der Übersicht.


Bebauungsplan „Hemchen“ im Stadtteil Horressen

In Horressen gibt es im inneren Bereich der Straßen „Im Hemchen“, „Im Wiesengrund“ und „Meisenstraße“ eine große private Grünfläche, die aufgrund ihrer topographischen Lage sehr feucht ist und sich deshalb nicht für eine Wohnbebauung eignet. Die Grundstückseigentümer haben dort Gartenhäuschen und kleine Unterstände errichtet. Die Bauten waren bisher baurechtlich nicht zulässig. Der Stadtrat hatte nun zu entscheiden, ob er mit einer Änderung des Bebauungsplans die vorhandene Bebauung nachträglich legitimiert und dafür Regeln aufstellt oder ob möglicherweise ein Rückbau der Hütten und Unterstände angeordnet werden muss. Der Ortsbeirat von Horressen hatte sich zuvor für die Änderung des Bebauungsplans eingesetzt und so folgte die Mehrheit im Stadtrat dem Wunsch der Horresser und leitete das Änderungsverfahren ein. Ziel ist es, auf Grundstücken mit einer Mindestgröße von 500 Quadratmetern und außerhalb eines unbebaubaren Kernbereichs eingeschossige Bauten mit einer Grundfläche von maximal 50 Quadratmetern zuzulassen.

 

Bebauungsplan „Ober dem Beulköpfchen“

Die Stadt Montabaur benötigt neue Gewerbeflächen. Es gibt immer wieder Anfragen und die vorhandenen Flächen sind vergeben oder nicht erschlossen. Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Montabaur weist im Stadtgebiet lediglich im Bereich „Ober dem Beulköpfchen“ noch eine gut 6 Hektar große, nicht erschlossene Fläche auf, die zur Gemarkung des Stadtteils Eschelbach gehört. Das Gelände grenzt an die (alte) Staudter Straße, die ihrerseits das Gewerbegebiet „Alter Galgen“ abschließt. Der Stadtrat hatte nun zu entscheiden, ob er für das Gebiet einen Bebauungsplan aufstellt und damit Baurecht schafft. Diese Frage war zuvor im Ortsbeirat von Eschelbach beraten worden. Dort gibt es aus mehreren Gründen Widerstand gegen das Vorhaben: Zunächst einmal hoffen die Eschelbacher seit vielen Jahren auf den Bau einer Umgehungsstraße zur Entlastung ihrer Ortsdurchfahrt. Derzeit lässt der Westerwaldkreis ein Gutachten erstellen, in dem verschiedene Varianten der Streckenführung geprüft werden. Die Eschelbacher haben nun Bedenken, dass durch die Erschließung des Gewerbegebiets „Ober dem Beulköpfchen“ eine der Varianten verbaut werden könnten. Außerdem ist der Stadtteil durch seine Lage nahe der Autobahn und der ICE-Trasse ohnehin schon stark mit Lärm belastet und die Befürchtung ist, dass durch ein neues Gewerbegebiet die Belastung weiter steigt. Auch den Verbrauch der Wiesenfläche kritisieren die Eschelbacher. Ortsvorsteher Joachim Gerlach appellierte an die Ratsmitglieder, keinen Bebauungsplan aufzustellen: “Wir sind massiv dagegen. Eschelbach kann nicht noch mehr Lärm verkraften. Die Umgehungsstraße ist eine große Chance für uns, die wir uns nicht verbauen lassen wollen.“ Dem hielt Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland entgegen, dass die Entscheidungen über die Straße und über das Gewerbegebiet nicht verknüpft werden dürften. Der Stadtrat müsse seine Entscheidung für oder gegen ein neues Gewerbegebiet unabhängig von den Straßenbauplanungen treffen. Allerdings werde das neue Gewerbegebiet in jedem Fall so konzipiert, dass damit keine der aktuell vorgeschlagenen Straßenvarianten von vornherein ausgeschlossen würde, versprach die Stadtbürgermeisterin. Sie wies daraufhin, dass die Planungshoheit für die Umgehungsstraße nicht bei der Stadt liege. Derzeit sei es noch völlig offen, ob die Umgehung überhaupt gebaut würde und wenn ja, wann. Das Gutachten über die Varianten sei zwar für Frühjahr 2017 in Aussicht gestellt, dennoch sei es nur der erste Schritt eines jahrelangen und ergebnisoffenen Planungsprozesses, „den wir überhaupt nicht in der Hand haben. Bei so viel Ungewissheit können wir kaum auf eine schnelle Entscheidung hoffen, müssen aber in Sachen Gewerbegebiet bald aktiv werden“, so Wieland. Der Stadtrat müsse zwar die Interessen der einzelnen Stadtteile berücksichtigen, aber schließlich im Sinne der ganzen Stadt entscheiden. Die aktuelle Entscheidung betreffe die Eröffnung des Bebauungsplan-Verfahrens, das zwei Planvarianten beinhaltet und so die Option für eine Umgehungsstraße im Bereich der (alten) Staudter Straße offen lässt. Das Abstimmungsergebnis von 14 Ja- und 9 Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung) pro Gewerbegebiet spiegelte denn auch die kontroverse Diskussion wieder. Formal wird nun mit der Aufstellung eines Bebauungsplans begonnen; die Offenlage und weitere Verfahrensschritte sollen aber erst erfolgen, wenn das vom Kreis beauftragte Gutachten über die Umgehungsstraße vorliegt

 

Öffentliche Toilette an der Elisabethenstraße

Die öffentliche Toilette an der Elisabethenstraße (unterhalb der katholischen Pfarrkirche) ist in einem schlechten Zustand und stark sanierungsbedürftig. Außerdem ist sie nur über eine Treppe zu erreichen und deshalb nicht barrierefrei. Im Rahmen der Altstadtsanierung ließ die Bauverwaltung nun verschiedene Entwürfe erstellen, wie und wo genau die Toilette neu gebaut werden könnte. Nach differenzierter Abwägung entschieden sich die Ratsmitglieder schließlich für ein Modell, bei dem der Toilettenbau kombiniert würde mit einer Art Nische, der als zentraler Mülltonnen-Sammelplatz für die umliegenden Häuser dienen könnte. In der Altstadt besteht vielerorts das Problem, dass die Anwohner ihre Mülltonnen nicht auf dem Grundstück unterbringen können und sie deshalb auf der Straße stehen haben. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen kombinierten Entwurf detailliert ausarbeiten zu lassen und mit der Pfarrgemeinde abzustimmen, der das Gelände gehört.

 

Die Skizze zeigt, wie die neue Toilettenanlage in Kombination mit einem Mülltonnen-Sammelplatz in das Gelände am Kirchhof integriert werden könnte.

Die Skizze zeigt, wie die neue Toilettenanlage in Kombination mit einem Mülltonnen-Sammelplatz in das Gelände am Kirchhof integriert werden könnte. (zur Vergrößerung anklicken)

 

Namenswettbewerb für den neu gestalteten Platz an der Judengasse

Der Parkplatz an der Judengasse wird ab dem Frühjahr umfassend saniert und umgestaltet. Neben PKW-Stellplätzen soll es Sitzbänke, Grünflächen und ein neues Panoramageländer mit Ausblick auf das Sauertal geben. Damit erhält der Platz einen eigenen Charakter und hat deshalb einen eigenen Namen verdient. Dazu hatte die Stadt einen Wettbewerb ausgeschrieben. 64 Vorschläge gingen ein, aus denen eine Jury drei auswählte und dem Stadtrat zur Entscheidung stellte. In einer knappen Abstimmung fiel die Wahl auf „Karoline-Kahn-Platz“, die Vorschläge „Nassauer-Hof-Garten“ und „Platz am Schiffchen“ belegten die Plätze zwei und drei. Karoline Kahn war eine Bürgerin jüdischen Glaubens, die in der Reichspogromnacht aus Montabaur deportiert wurde.

 

ALTSTADT

Einstimmig hat der Stadtrat das Integrierte Städtebauliche Sanierungskonzept (ISEK) verabschiedet und damit auch das Sanierungsgebiet und die Modernisierungsrichtlinien festgelegt. Einen ausführlichen Bericht dazu lesen Sie im Januar im Wochenblatt. Dazu gehören auch die Themen Investorenwettbewerb Hospitalstraße, City-Manager, Parkplatz Eichwiese.

 

 

Historisches Rathaus

Die Verbandsgemeinde Montabaur hat mit den Planungen für das neue Rathaus im Bereich Steinweg / Wallstraße begonnen. In diesem Zusammenhang wurde die Stadt gefragt, welchen Raumbedarf sie für das neue Gebäude anmeldet. Der Stadtrat hat entschieden, dass Montabaur das historische Rathaus als Sitz der Stadt beibehält und das Büro der Stadtbürgermeisterin dort verbleibt. Das denkmalgeschützte Gebäude steht im Eigentum der Stadt. Im neuen VG-Verwaltungsgebäude wird die Stadt lediglich einen Besprechungsraum benötigen. Der Stadtrat selbst will künftig in dem neuen Gebäude tagen, der Sitzungssaal im historischen Rathaus soll aber erhalten bleiben, modernisiert werden und künftig für Ausschusssitzungen genutzt werden. Für die Büroräume im städtischen Rathaus, die derzeit noch von der VG-Verwaltung belegt sind, sollen neue Nutzungsmöglichkeiten gesucht werden. Fest steht aber, dass in dem Gebäude der Brandschutz aktualisiert und der Aufzug erneuert oder verlegt werden muss. „Wir werden der VG vorschlagen, doch ein Trauzimmer in unserem schönen alten Rathaus einzurichten. Das hat ein ansprechendes Ambiente“, so die Stadtbürgermeisterin Wieland. Außerdem werde man der VG nahe legen, eine Tiefgarage unter das neue Verwaltungsgebäude zu bauen, um die Parkplatzsituation in der Innenstadt zu entlasten.

 

Waldrand in Horressen

Der Ortsbeirat im Stadtteil Horressen hat über die Bäume am Waldrand beraten. Dem war im November ein Ortstermin vorausgegangen, an dem unter anderem Revierförster Steffen Koch und Forstamtsleiter Roland Kreutz teilnahmen. Unstrittig war der Bereich östlich des Waldspielplatzes. Hier stehen viele alten Fichten nah an Häusern und Straße. Ihre Stabilität ist kritisch; sie drohen, bei Sturm oder Schnee umzufallen. Diese sollen nun abschnittsweise in den nächsten drei bis fünf Jahren in einem etwa dreißig Meter breiten Streifen abgeholzt und durch niedrigeres Buschwerk ersetzt werden. Anders ist die Lage an der Buchenstraße. Der Abschnitt zwischen der Meisenstraße und der Waldschule wird von großen alten Buchen gesäumt, deren Äste über die Straße ragen. Straße und Gehwege sind oft mit Laub und heruntergefallenen Ästen bedeckt. Der Ortsbeirat sieht darin eine Gefahr für die Sicherheit der Schulkinder, die auf dem Weg zur Waldschule dort entlang gehen. „Wir sprechen uns für einen sofortigen Rückschnitt des Überhangs oder eine zeitnahe Ernte der überhängenden Bäume aus. Die Sicherheit der Schulkinder geht vor“, erklärte Ortsvorsteher Guido Fuchs im Namen des Ortsbeirates. Diesem Wunsch wollte der Stadtrat hingegen nicht entsprechen. Schließlich hatte Revierförster Steffen Koch beim Ortstermin erklärt, dass die Buchen gesund und standsicher sind und außerdem regelmäßig kontrolliert und gepflegt werden. „Es wäre eine Sünd‘ und Schand‘, wenn diese wunderschönen alten Bäume gefällt würden“, sprach Peter Hülshörster von der CDU aus, was viele Ratsmitglieder mit beifälligem Nicken bestätigten. Am Ende der emotional geführten Debatte stimmte die Mehrheit im Stadtrat der Umgestaltung des Waldsaums östlich des Waldspielplatzes zu, lehnte aber das Fällen der Buchen entlang der Buchenstraße ab.

 

 

Weitere Ergebnisse aus der Sitzung vom 14. und 15. Dezember

Nichtöffentlicher Teil:

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ICE-Bahnhof Montabaur

Der Verlängerung des Entwicklungsträgervertrages mit der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft GmbH & Co.KG (DSK GmbH) für das Jahr 2017 wurde zugestimmt. Die DSK GmbH & Co.KG führt die notwendigen Abschlussarbeiten (insbesondere Mitwirkung bei der Schlussabrechnung der geförderten Maßnahmen) im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ICE-Bahnhof durch.

 

Öffentlicher Teil:

Bericht der Bürgermeisterin

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland berichtete über den Stand der Kita-Planungen in der Stadt und in den Stadtteilen Elgendorf und Horressen.

 

Kita Peterstorstraße

Die Grobplanung für die Kita in der Peterstorstraße wurde den Fachausschüssen des Stadtrates vorgestellt. Zu Beginn des neuen Jahres wird der Stadtrat über die konkrete Planung entscheiden, um zeitnah mit den Vorbereitungen zum Bau der neuen Kita beginnen zu können.

 

Kita Elgendorf

Für die Kita Elgendorf sind weitere Räume an das bestehende Gebäude vorgesehen. Eine Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung der Kita wurde beauftragt.

 

Kita St. Johannes Horressen

Für die Kita in Horressen, die in Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde St. Peter in Ketten steht, wurde über einen Bau einer neuen Kita bzw. Anbau am vorhandenen Standort in den Fachausschüssen diskutiert. Es wurde zunächst festgelegt, dass die Kita in einem gemeinsamen Ortstermin Anfang des nächsten Jahres mit den Fachbehörden und Vertretern des Ortsbeirates Horressen sowie des Verwaltungsrates der katholischen Kirchengemeinde St. Peter, des Bistums und der Verbandsgemeindeverwaltung nochmals begutachtet wird. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wird der Stadtrat darüber entscheiden, ob ein Anbau bzw. ein Neubau der Kita erfolgt.

 

Jubiläumsjahr „725 Jahre Stadt Montabaur“

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland resümierte, dass sich die Stadt über ein gelungenes Jubiläumsjahr mit vielen kleinen und großen Veranstaltungen freuen kann. Es gab viele positive Rückmeldungen, auch über die Grenzen der Stadt hinaus.

 

Bebauungsplan „Meisenstraße - Erweiterung“, Montabaur-Horressen

Die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan „Meisenstraße - Erweiterung“ wurde beschlossen. Ziel des Änderungsverfahrens ist, die festgesetzte Traufhöhe von 6,50 Meter aufgrund der unterschiedlichen Geländeverhältnisse aufzuheben und die Firsthöhen für flachgeneigte bzw. Flachdächer um jeweils 1 Meter auf 10,50 bzw. 8,50 Meter anzuheben.

 

Aufstellung des Bebauungsplanes „Tiergartenstraße“

Der Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Tiergartenstraße“ wurde beschlossen. Der Zustimmungsbeschluss zur Abgrenzung des Plangebietes -  Bereich zwischen der Bahnhof/Wallstraße im Osten, der Werkstraße im Norden, dem Fürstenweg im Westen und der Freiherr-von-Stein-Straße im Süden – wurde erteilt. Die grob dargestellte Gliederung der Konzeption in ein Mischgebiet parallel zur Bahnhofstraße und ansonsten ein allgemeines Wohngebiet wurde vom Stadtrat mitgetragen.

 

Grundstücksangelegenheiten

- der Verkauf eines Baugrundstückes im Mischgebiet „Verlängerte Südstraße, Montabaur-Elgendorf, Wagnerstraße 6 a,  wurde abgelehnt.

- dem Verkauf des Baugrundstücks Meisenstraße 22, Flur 4, Flurstück 55 wurde zugestimmt.

- das gemeindliche Einvernehmen der Bauvoranfrage für das Grundstück Köppelstraße 43, Montabaur – Elgendorf (Flur 8, Parzelle 133) – Überschreitung der Baugrenze – wurde nicht erteilt.

 

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ICE-Bahnhof

Der Stadtrat stimmte der Aufhebung der Satzung der Stadt Montabaur über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „ICE-Bahnhof Montabaur“ zu. Die Entwicklungsziele der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ICE-Bahnhof Montabaur wurden erreicht.





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