Guter Haushalt 2016 einstimmig verabschiedet

 

Die Tendenz ist weiter steigend: Für das Jahr 2016 kann die Stadt Montabaur erneut mit hohen Steuereinnahmen und steigenden Einwohnerzahlen rechnen und sich daher ein umfangreiches Investitionspaket leisten. Deshalb nehmen  der Schuldenberg sowie der Sanierungsstau bei Straßen und Immobilien ab. Einstimmig verabschiedete der Stadtrat jetzt den Haushaltsplan für das gerade angelaufene Jahr.

 

Eckdaten

„Wir werden immer mehr“, freute sich Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland bei der Präsentation des neuen Haushaltsplans im Stadtrat. Ende 2015 zählte die Stadt 13.872 Einwohner (davon 13.311 mit Hauptwohnsitz), das ist ein Zuwachs von mehr als 400 in den letzten fünf Jahren. Auch die Steuereinnahmen in der Stadtkasse werden immer mehr: Hatte man beim Haushaltsplan für 2015 noch mit 27 Mio. Euro Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer kalkuliert, so ist dieser Wert – trotz vorsichtiger Schätzung! – bereits auf 31 Mio. Euro für 2016 geklettert. Das führt dazu, dass die Stadt keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr erhält, „weil wir selbst einfach genug einnehmen“, so Wieland. Parallel zu den Steuereinnahmen werden auch die Umlagezahlungen an Kreis und Verbandsgemeinde weiter steigen: Hier werden insgesamt 33,2 Mio. Euro fällig; das sind rund 7,4 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Berechnungsgrundlage für diese Umlagen sind die tatsächlichen Steuereinnahmen aus 2015; die um 9,3 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Maßgeblich für dieses dicke Plus ist die Gewerbesteuer. Aus der Gesamtumlage gehen die Löwenanteile mit 15 Mio. Euro an den Kreis und 10,9 Mio. Euro an die Verbandsgemeinde. Die Umlagen übersteigen zwar die geschätzten Steuereinnahmen, doch dies kann aus einer Rücklage des Vorjahres ausgeglichen werden, die wegen der hohen Einnahmen gebildet werden musste (Sonderposten kommunaler Finanzausgleich). Für die vorgesehenen Investitionen sind keine neuen Kredite erforderlich; die vorhandenen Schulden werden weiter planmäßig abgebaut, so dass der Schuldenstand Ende 2016 bei rund 10,5 Mio. Euro liegen wird. „Unsere Darlehensverträge sind langfristig und lassen leider keine Sondertilgungen zu. So steht den Schulden von über 10 Mio. Euro ein Guthaben von etwa 20 Mio. Euro gegenüber, das allerdings im Laufe des Jahres deutlich reduziert wird“, erklärte die Stadtbürgermeisterin den aktuellen Kassenstand. Insgesamt sind sowohl der Ergebnishaushalt (mit einem Jahresergebnis von 1,7 Mio. Euro) als auch der Finanzhaushalt ausgeglichen.

 

Investitionen und Ausgaben

Mit dem Haushaltsplan verabschiedete der Stadtrat auch ein umfangreiches Investitionspaket von rund 8,5 Mio. Euro (Vorjahr: 7,45 Mio. Euro). Größter Einzelposten mit 1,7 Mio. Euro in 2016 ist der Bau der neuen Kindertagesstätte Quartier Süd, der Ende des Jahres fertiggestellt werden soll. Da aber bereits abzusehen ist, dass selbst nach Eröffnung der neuen Kita der Bedarf an Betreuungsplätzen nicht gedeckt sein wird, wurden vorsorglich 25.000 Euro Planungskosten für die Schaffung weiterer Kapazitäten vorgesehen. Für die Sanierung von Straßen sind mehr als 2,3 Mio. Euro vorgesehen, zu nennen sind hier vor allem laufende und geplante Bauprojekte in der Waterloostraße, Gerichtsstraße, Tiergartenstraße, Judengasse, Hunsrückstraße, Meisenstraße und Sebnitzer Ring in Horressen sowie die Erschließung des Neubaugebiets Eifelstraße. Das Parkhaus Nord soll für 260.000 Euro saniert werden; die Tiefgarage Süd erhält eine neue Sprinkleranlage für 136.000 Euro und für die Bewirtschaftung des Parkraums insgesamt sind 430.000 Euro eingeplant. Die Stadtsanierung im Bereich der Altstadt soll im Jubiläumsjahr „725 Jahre Stadtrechte“ einen neuen Anschub bekommen; dafür sind 1,2 Mio. Euro reserviert. In der Stadthalle Haus Mons Tabor werden der Gastronomiebereich (337.000 Euro) und die Bühne im großen Saal (20.000 Euro) modernisiert. Der Kunstrasenplatz in Horressen wird ab den Sommerferien für rund 800.000 Euro generalsaniert. Rund 80.000 Euro stehen für Abriss und Neubau des Kiosks auf der Freizeitanlage Quendelberg bereit. Saniert wird auch die WC-Anlage neben der katholischen Kirche; dafür sind 200.000 Euro vorgesehen. Als größere Einzelprojekte in den Stadtteilen stehen das WC-Gebäude an der Grillhütte in Horressen sowie dessen Anschluss an Wasser und Kanal auf dem Programm ebenso eine neue Heizung für das Dorfgemeinschaftshaus in Elgendorf und die Sanierung des Backes in Wirzenborn. „Insgesamt ist es ein bunter Strauß an kleinen, mittleren und großen Ausgaben, die wir uns vorgenommen haben. Mir steht dabei immer das Motto unseres Jubiläumsjahres vor Augen: Tradition pflegen – Zukunft leben. Mit jedem Euro, den wir ausgeben, gestalten wir die Zukunft unserer Stadt“, fasste die Stadtbürgermeisterin am Ende die Beratungen zusammen. Die Vertreter der Fraktionen lobten alle den Haushaltsplan, gaben Anregungen für die konkretere Ausgestaltung – und erteilten am Ende einstimmig ihre Zustimmung.

 

Auf Antrag der Fraktionen sollen folgende Themen in den Ausschüssen behandelt, entschieden – und je nach Haushaltslage – angeschoben werden: die Beleuchtung der Fuß- und Radwege zwischen ICE-Bahnhof und Eschelbach, entlang der Weserstraße zwischen Oderstraße und Mons-Tabor-Bad (CDU) sowie zwischen Elgendorf und der Waldschule in Horressen (BfM), Einführung einer Pferdesteuer (BfM) und die Verpachtung der Jagd (BfM). Außerdem wird das Thema Bedarfsplanung und Öffnungszeiten von Kitas auf Antrag von SPD und CDU im Ausschuss ausführlich diskutiert.

 Der Parkplatz an der Judengasse soll im Laufe des Jahres in einen „Stadtbalkon“ umgestaltet werden mit Grünflächen, Bänken und einem neuen Geländer. Zuvor jedoch muss die darunterliegende Stadtmauer saniert werden. Das Bauprojekt Judengasse bildet den Auftakt zum neuen Stadtsanierungsprogramm.

Der Parkplatz an der Judengasse soll im Laufe des Jahres in einen „Stadtbalkon“ umgestaltet werden mit Grünflächen, Bänken und einem neuen Geländer. Zuvor jedoch muss die darunterliegende Stadtmauer saniert werden. Das Bauprojekt Judengasse bildet den Auftakt zum neuen Stadtsanierungsprogramm.

 




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