Stadtrat beschließt Haushalt 2014


Auf einem guten Weg

Stadtrat beschließt Haushalt 2014

„Wir sind auf einem guten Weg!“ So lautete das nahezu einhellige Urteil der Ratsmitglieder im Stadtrat von Montabaur, die mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für das Jahr 2014 verabschiedeten.





 

Hohe Steuereinnahmen, Schuldenabbau und gemäßigte Investitionen sind die Stichworte, die das Zahlenwerk charakterisieren. Bei den Investitionen liegen die Schwerpunkte auf dem Ausbau und dem Erhalt der Infrastruktur sowie im Bereich der Kindertagesstätten.

 

Eckdaten

„Es ist ein gutes Gefühl, wenn man zum Ende der eigenen Amtszeit erstmalig einen Haushaltsplan vorstellen kann, der ausgeglichen ist.“. So eröffnete Stadtbürgermeister Klaus Mies die Beratungen über die Finanzen der Stadt Montabaur im Stadtrat. Der Haushalt 2014 hat ein Gesamtvolumen von rund 33 Mio. Euro. Darin sind kalkulierte Einnahmen von 23,3 Mio. Euro aus der Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer enthalten. Dem stehen Umlagezahlungen an die Verbandsgemeinde und den Kreis sowie für die Gewerbesteuerumlage und den kommunalen Finanzausgleich von 19,8 Mio. Euro gegenüber, die sich aus den Steuereinnahmen des abgelaufenen Jahres 2013 errechnen. Auch der Westerwaldkreis und die Verbandsgemeinde profitierten von der Finanzkraft der Stadt Montabaur, so der Stadtbürgermeister. „Die Kreisumlage betrug im Jahr 2013 9,1 Mio. Euro. Das ist mehr als das Doppelte von dem, was jede andere Stadt im Westerwaldkreis zahlt. Bei der Verbandsgemeinde lag unser Anteil am Umlageaufkommen im letzten Jahr bei 54%“. Neben den hohen Steuereinnahmen trägt auch die gemäßigte Investitionsliste mit einem Gesamtvolumen von rund 3,5 Mio. Euro dazu bei, dass die Stadt voraussichtlich keine neuen Kredite aufnehmen muss und sogar Schulden in Höhe von knapp 1 Mio. Euro abbauen kann. Danach wird der Schuldenstand zum Jahresende auf 11,25 Mio. Euro betragen. „Wenn alles nach Plan läuft, werden wir im Dezember eine Verschuldung von 868 Euro je Einwohner haben. Damit liegen wir deutlich unter dem heutigen Stand, der mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 936 Euro dem Landesdurchschnitt entspricht“, freut sich Klaus Mies.

 

Mit Blick auf die geplanten Investitionen hob der Stadtbürgermeister vor allem die Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung hervor. In den letzten Jahren habe die Stadt 4,1 Mio. Euro in den Ausbau der Kindertagesstätten investiert. Daran hatten sich Bund, Land und Kreis sowie die katholische Kirche als Träger von drei Einrichtungen mit insgesamt 2,2 Mio. Euro beteiligt. Für dieses Jahr stehen die Fertigstellung der Kindertagesstätte Himmelfeld, der Ausbau des Kindergartens St. Peter und die Schaffung einer neuen provisorischen Kita an der Waldschule auf dem Programm. Schwerpunkte sind und waren dabei der Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren sowie die Erweiterung des Krippenangebots. „In diesem Bereich können und wollen wir nicht sparen. Es geht nicht nur um die Zukunft der Kinder sondern auch um die Attraktivität der Stadt als Wohnort für Familien“, so Mies. Eine wichtige Aufgabe sei auch der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur. So geht der Löwenanteil der Investitionen in die Erschließung neuer Straßen und vor allem in die Sanierung der vorhandenen Straßen, Wege und Plätze. Diese Investitionen spielen auch in der mittelfristigen Finanzplanungen eine wichtige Rolle: So wurden beispielsweise für die Gerichtsstraße und die Tiergartenstraße für 2014 Planungskosten in Höhe von „nur“ 78.000 Euro vorgesehen, die aber in 2015 Baukosten von fast 800.000 Euro nach sich ziehen werden. (Details der Investitionen siehe Liste unten). „Als Stadtrat müssen wir uns immer wieder neu auf das sich ändernde Umfeld einstellen, um die richtigen Antworten zu finden. Das ist in den 10 Jahren meiner Amtszeit immer in einer konstruktiven und offenen Weise passiert. Dafür sage ich Danke“, schloss Klaus Mies seine Ausführungen. Bei der Kommunalwahl im Mai wird er nicht wieder für das Amt des Stadtbürgermeisters kandidieren und hat somit den letzten Haushaltsentwurf seiner Amtszeit vorgelegt.

 

Stimmen aus den Fraktionen

In einem mehrstufigen Verfahren hatten die verantwortlichen Gremien die Eckpunkte des Haushaltsplans zusammen mit der Verwaltung erarbeitet, so dass der Stadtrat mit dem Zahlenwerk schließlich ein Gemeinschaftsprojekt verabschieden konnte. So kam es, dass die Haushaltsdebatte im Stadtrat nicht zu einer Generalabrechnung der Fraktionen untereinander geriet, sondern vom gemeinsamen Bemühen um das Wohl der Stadt geprägt war. „Wir sind auf einem guten Weg“, war denn auch der Satz des Abends, den die Sprecher fast aller Fraktionen mit Blick auf den Schuldenabbau im Munde führten. „Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir in Zukunft nicht vom Pfad der Vernunft abkehren“, appellierte Peter Hülshörster, Fraktionsvorsitzender der CDU, an den Rat und brachte damit zum Ausdruck, was andere später als „Festhalten am Konsolidierungskurs“ bezeichneten. „Wir prüfen sorgfältig, ob Ausgaben rechtlich geschuldet oder wirtschaftlich notwendig sind. Wir haben bei vielen Ausgabepositionen die Einsparpotentiale ausgeschöpft“, so Hülshörster. Auch die Einnahmemöglichkeiten seien stets zu überprüfen. Björn Walden, Sprecher der SPD-Fraktion, knüpfte an die Worte seines Vorredners an: „Eines dürfen wir aber nicht tun: Uns auf unseren Erfolgen ausruhen, denn dann laufen wir Gefahr, die Zukunft zu verschlafen.“ Er wies daraufhin, dass seiner Fraktion neben der Kinderbetreuung und dem Bauhof ein neues Nutzungskonzept für die Stadthalle Haus Mons Tabor ein wichtiges Anliegen sei: Die SPD strebt an, dass auch Vereine und Gruppen das „Stadtgemeinschaftshaus als Veranstaltung-Location“ nutzen können. Michael Musil, Fraktionsvorsitzender der Grünen, mahnte ebenfalls zur Vorsicht: „So ein Haushaltsplan ist immer nur eine Momentaufnahme, der Haushalt an sich ist ein fließender Prozess, den wir ständig beobachten müssen“. Für die FWG-Fraktion kommentierte Christof Frensch den Haushalt: „Den eigentlichen Verdienst an diesen guten Zahlen haben einmal mehr unsere Gewerbetreibenden, die durch ihre Steuern zu diesem erfreulichen Ergebnis beitragen.“ Erfreulich findet Hubert Jung von der FDP, „dass wir endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen haben und damit auch eine Schuldentilgung verbunden ist.“ Für die Fraktion Bürger für Montabaur (BfM) beantragte ihr Vorsitzender Reinhard Lorenz, den städtischen Zuschuss für das Altenheim an der Dillstraße zu streichen und das Geld lieber für andere Projekt wie die Beleuchtung eines Flurwegs zwischen Elgendorf  und Horressen sowie für einen Minispielplatz auf dem Großen Markt auszugeben. Diese Anträge lehnte der Rat ab. Schließlich verabschiedeten die Ratsmitglieder den Haushaltsplan mit großer Mehrheit, bei zwei Gegenstimmen der BfM-Fraktion.

 

 Auf dem Großen Markt schlägt das Herz von Montabaur. Allerdings erinnert der Belag vor dem alten Rathaus ein wenig an einen Flickenteppich. Deshalb soll er für rund 140.000 Euro erneuert werden. Die Maßnahme soll im Frühjahr starten.

Auf dem Großen Markt schlägt das Herz von Montabaur. Allerdings erinnert der Belag vor dem alten Rathaus ein wenig an einen Flickenteppich. Deshalb soll er für rund 140.000 Euro erneuert werden. Die Maßnahme soll im Frühjahr starten.


Einige Investitionen und Ausgaben

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