Sonntagsöffnung im Umfeld des ICE-Bahnhofs Montabaur

Der Stadtrat von Montabaur hat am 14.11.2013 aufgrund eines Antrages der Investorin (Fashion Outlet Grundbesitz GmbH) und der Betreiberin (Stable International) des FOC Montabaur beschlossen, bei der Landesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung zur Erweiterung der Sonntagsöffnung im Umfeld des ICE-Bahnhofs Montabaur zu stellen.




 

Das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz sieht diese Möglichkeit für das direkte Umfeld u. a. von Personenbahnhöfen vor. Der Beschluss des Stadtrates war getragen von den Überlegungen, dass im Umfeld des Flughafens Zweibrücken für das dortige FOC eine entsprechende Regelung getroffen wurde und man darin auch eine Chance sah, die Attraktivität des ICE-Bahnhofs Montabaur weiter zu steigern und auch positive Impulse für den Tourismus in der Region auszulösen.

In den letzten Monaten haben sich viele Nachbarkommunen und Einzelhandelsverbände sehr kritisch mit der erweiterten Sonntagsöffnung auseinander gesetzt, obwohl noch gar kein Antrag an das zuständige Sozialministerium gestellt worden war.

Die öffentlichen Reaktionen waren Anlass mit der Leitung der Investorin und der Betreiberin zu diskutieren, ob ein Antrag gegenwärtig sinnvoll ist und Aussicht auf Erfolg hat.

Die Fa. Fashion Outlet Montabaur hat der Verbandsgemeindeverwaltung im Auftrag von Herrn Ralph Dommermuth (Investor) nach Abstimmung mit der Fa. Stable International am 24.07.2014 folgendes mitgeteilt:

„Investoren und Betreiber des FOC sind überrascht über den Widerstand gegen die erweiterte Sonntagsöffnung des FOC. Zwar sind sie überzeugt, dass diese nicht die befürchteten Nachteile für den Einzelhandel in den benachbarten Kommunen verursachen würde, vielmehr besteht die Chance positiver Effekte für die Region z. B. durch eine Belebung des Tourismus und eine Attraktivitätssteigerung des ICE-Bahnhofs. Sie befürchten jedoch, dass gegenwärtig keine objektive Entscheidung in dieser Angelegenheit erfolgt und bitten die Stadt Montabaur bis auf weiteres keinen Antrag auf erweiterte Sonntagsöffnung zu stellen.“

Aus oben genannten Gründen und in Abstimmung mit der Stadt Montabaur wird davon abgesehen, einen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung zur Erweiterung der Öffnungszeiten an Sonntagen an die Landesregierung zu stellen. Sollten Investoren und Betreiber das Thema erneut aufgreifen, müsste sich zunächst der Stadtrat von Montabaur erneut damit befassen.

 


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