Neuer Stadtrat und neue Stadtbürgermeisterin

Neuer Stadtrat
und neue Stadtbürgermeisterin

Viele Formalien und Personalien standen auf der Tagesordnung des neu gewählten Stadtrats von Montabaur, der sich jetzt zu seiner konstituierenden Sitzung im Rathaus traf.




 

Während der Sitzung übergab der scheidende Stadtbürgermeister Klaus Mies die Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerin Gabi Wieland und vereidigte sie sogleich im Amt. Neben vielen feierlichen Momenten war die Sitzung geprägt von der Auseinandersetzung der Fraktionen über die Wahl des Ersten Beigeordneten und die Ausgestaltung des Amtes. Die Lösung brachte schließlich ein Kompromissvorschlag, der vorsieht, dass zunächst Björn Walden (SPD) für die erste Hälfte der Legislaturperiode (bis Ende 2016) das Amt bekleidet und es dann an Gerd Frink (CDU) übergibt.


Der neue Rat

Dem Stadtrat gehören 28 stimmberechtigte Ratsmitglieder an. Stimmrecht hat außerdem die Stadtbürgermeisterin. Ihre Beigeordneten haben nur Stimmrecht, sofern sie auch ein Ratsmandat besitzen. Neun Ratsmitglieder gehören erstmals dem Gremium an, das sich in die Fraktionen CDU, SPD, FWG, Bündnis 90/Grüne sowie BfM untergliedert. Die Mandate verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen: CDU: 14 Stimmen, SPD: 6 Stimmen, FWG: 4 Stimmen, Bündnis 90/Grüne und BfM: je 2 Stimmen. Während des Kommunalwahlkampfs hatten sich SPD, FWG, Grüne und BfM zu einem Bündnis zusammengeschlossen und Björn Walden als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters ins Rennen geschickt. Dieses Bündnis hat nun zusammen über 14 Mandate; ebenso wie die CDU-Fraktion. Diese verfügt mit der Stimme von Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland über eine Mehrheit von 15 Stimmen, allerdings darf die Stadtbürgermeisterin nicht an allen Abstimmungen teilnehmen. Ratsälteste ist Rosemarie Paffhausen.

Der neue Stadtrat: 9 Frauen und 20 Männer werden künftig die Geschicke der Stadt Montabaur lenken. Die Zügel wird dabei Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland (vorne, 2.v.l.) in der Hand halten.

Der neue Stadtrat: 9 Frauen und 20 Männer werden künftig die Geschicke der Stadt Montabaur lenken. Die Zügel wird dabei Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland (vorne, 2.v.l.) in der Hand halten.



Alle aktuellen Ratsmitglieder können Sie hier sehen: Stadtrat 


 

Ehrungen, Verabschiedungen, Verpflichtungen

Die Sitzung wurde vom scheidenden Stadtbürgermeister Klaus Mies eröffnet, der zunächst alle Ratsmitglieder per Handschlag auf ihr Amt verpflichtete. Anschließend verabschiedete er die neun scheidenden Ratsmitglieder aus ihren Ämtern und bedankte sich für ihren Einsatz und ihre Verdienste um die Stadt Montabaur. Schließlich ehrte Edmund Schaaf, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, die langjährigen Ratsmitglieder: „Fünf Ehrenurkunden für zusammen 150 Jahre Ratsmitgliedschaft halte ich hier in den Händen. Es ist mir eine Ehre, diese nun an Sie zu überreichen.“ Geehrt wurden Reinhard Lorenz für 35 Jahre im Stadtrat, Oswald Böckling, Jochen Keil  und Christa Stendebach für 30 Jahre und Wiltrud Schwarz für 25 Jahre. Während Reinhard Lorenz und Christa Stendebach weiterhin im Rat aktiv sind, wurden Oswald Böckling, Jochen Keil und Wiltrud Schwarz verabschiedet. Ebenso wurden Mia Philippi, Dirk Heuser, Hubert Jung und Poul-Ludwig Fischer sowie Runald Herbertz verabschiedet, der in den letzten 10 Jahren als Stadtbeigeordneter tätig war. Schließlich erhielt auch Stadtbürgermeister Klaus Mies eine Ehrenurkunde vom Gemeinde- und Städtebund für 10 Jahre als Ratsmitglied und weitere 10 Jahre als Stadtbürgermeister.

Sie haben sich aus dem Stadtrat verabschiedet: (vorne v.l.) Klaus Mies, Wiltrud Schwarz, Oswald Böckling, (2. Reihe) Jochen Keil und Runald Herbertz, (3. Reihe) Mia Philippi und Poul-Ludwig Fischer, (4. Reihe) Karl-Josef Hübinger und Dirk Heuser.

Sie haben sich aus dem Stadtrat verabschiedet: (vorne v.l.) Klaus Mies, Wiltrud Schwarz, Oswald Böckling, (2. Reihe) Jochen Keil und Runald Herbertz, (3. Reihe) Mia Philippi und Poul-Ludwig Fischer, (4. Reihe) Karl-Josef Hübinger und Dirk Heuser.


Amtsübergabe

Als letzte Amtshandlung nahm der scheidende Stadtbürgermeister Klaus Mies der neuen Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland den Amtseid ab. Symbolisch überreichte er ihr den Schlüssel für das Rathaus. „Ich weiss mein Haus und mein Amt bei Dir in guten Händen. Das macht mir den Abschied leichter“, so Mies bei der Amtsübergabe. „Und ich übernehme ein gut bestelltes Haus“, freute sich Wieland.

Gerne übernahm die neue Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland den Schlüssel für das Rathaus von ihrem Amtsvorgänger Klaus Mies.

Gerne übernahm die neue Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland den Schlüssel für das Rathaus von ihrem Amtsvorgänger Klaus Mies.

 

Die Beigeordneten

Die Stadt Montabaur hat jeweils drei Beigeordnete, die die Bürgermeisterin vertreten, wenn diese verhindert ist. Die Beigeordneten stehen zwar gleichberechtigt nebeneinander, allerdings wird für die Vertretung der Bürgermeisterin eine Reihenfolge festgelegt. Daher kommen die umgangssprachlichen Bezeichnungen Erster, zweiter oder dritter Beigeordneter, die des besseren Verständnisses wegen auch im folgenden Text verwendet werden.

In Montabaur gab es bisher die Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion auch den Ersten Beigeordneten stellte, die zweitgrößte Fraktion den zweiten Beigeordneten und analog für den dritten Beigeordneten. Nachdem die Urwahl für das Amt des Stadtbürgermeisters knapp zugunsten von Gabi Wieland ausgegangen war, beanspruchten die Fraktionen von SPD, FWG, Grünen und BfM nun im Stadtrat den Posten des Ersten Beigeordneten für Björn Walden (SPD), Wielands Gegenkandidaten bei der Urwahl. „Für mein Empfinden wäre ein Erster Beigeordneter Björn Walden nah am Wahlergebnis, nah an den neue Verhältnissen im Stadtrat und außerdem ein Signal für Montabaur“, fasste Dr. Annelie Scharfenstein, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die vielfältig vorgetragenen Argumente des oppositionellen Lagers zusammen. Für die CDU erklärte der Fraktionsvorsitzende Peter Hülshörster, man sehe keinen Grund von der alten Gepflogenheit abzuweichen. Schließlich sei der Erste Beigeordnete auch der erste Vertreter der Bürgermeisterin und da sei es sinnvoll, wenn dieser die gleichen Richtlinien vertrete. Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland, die bei der Wahl der Beigeordneten nicht stimmberechtigt war, argumentierte aus ihrer persönlichen Sicht: „Ich will keinen Ersten Beigeordneten als Stellvertreter, der angetreten ist, um gegen mich und die CDU-Fraktion zu arbeiten. So kann ich mir eine Zusammenarbeit nicht vorstellen. Aber: Es ist mein erklärter Wille mit dem ganzen Stadtrat zusammen zu arbeiten.“ Nach ausgiebigen Diskussionen und mehreren Sitzungspausen, setzte sich schließlich ein Kompromissvorschlag aus den Reihen der SPD-Fraktion durch: Danach wählte der Stadtrat Björn Walden zum Ersten Beigeordneten und Gerd Frink (CDU) zum zweiten Beigeordneten. Es wurde vereinbart, dass zur Halbzeit der Legislaturperiode (Ende 2016) beide den Posten tauschen. „Ich möchte mit Gabi Wieland zusammenarbeiten und sie bei ihren Aufgaben entlasten. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen das Beste für Montabaur“, erklärte Walden. Karl-Josef Hübinger (FWG) wurde als dritter Beigeordneter in seinem Amt bestätigt. Im Gegensatz zu Walden und Frink hat er kein Ratsmandat.

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland und die Beigeordneten in der Reihenfolge der Vertretungsregelung (v.l.) Björn Walden, Gerd Frink und Karl-Josef Hübinger.

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland und die Beigeordneten in der Reihenfolge der Vertretungsregelung (v.l.) Björn Walden, Gerd Frink und Karl-Josef Hübinger.

 

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Ausgestaltung des Amtes des Ersten Beigeordneten. Dem Rat lag ein Antrag von SPD, FWG, Grünen und BfM vor, wonach dem Ersten Beigeordneten ein eigener Geschäftsbereich und damit eigenständige Aufgaben zugewiesen werden sollten. Dies solle der Entlastung der ehrenamtlich tätigen Stadtbürgermeisterin dienen, eine intensivere Betreuung einzelner Projekte ermöglichen und schließlich, wie bereits zuvor ausgeführt, ein Tribut an das knappe Wahlergebnis sein. Gabi Wieland, die es als Stadtbürgermeisterin in der Hand hat, bestimmte Geschäfts- oder Aufgabenbereiche an ihre Beigeordneten zu delegieren, bat zunächst um Geduld: „Ich schließe heute nicht aus, sage aber auch nicht zu, dass es einmal Geschäftsbereiche für die Beigeordneten geben wird. Aber ich will mich erst einarbeiten, einen Überblick und eine Routine bekommen, ehe ich sagen kann, welche Aufgaben oder Themen ich sinnvoll delegieren kann.“ Die Abstimmung über den Antrag ging mit 14 zu 14 Stimmen aus; der Antrag konnte also keine Mehrheit erringen und gilt deshalb als abgelehnt.

 

Besetzung der Ausschüsse

Entscheidungen im Stadtrat werden zum einen in den Fraktionen und zum anderen in den sachbezogenen Ausschüssen vorbereitet. Einige Entscheidungen von geringerer Bedeutung können sogar dort getroffen werden. Die Ausschussmitglieder werden vom Stadtrat gewählt. Es müssen nicht in allen Fällen Ratsmitglieder sein, meist wird es aber so gehandhabt. Die Stadtbürgermeisterin führt in allen Ausschüssen den Vorsitz und hat dort auch Stimmrecht. Die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen sollen denen im Rat entsprechen. Bisher wurden die Ausschüsse immer mit zehn Personen plus Stadtbürgermeister besetzt. Es gibt einen Haupt- und Finanzausschuss, einen Rechnungsprüfungsausschuss, einen Bauausschuss, einen Kulturausschuss und einen Umweltausschuss.

Zum Tagesordnungspunkt „Besetzung der Ausschüsse“ lag dem Stadtrat ein Antrag von SPD, FWG, Grünen und BfM vor, in dem die genannten Fraktionen elf statt der bisher nur zehn Sitze pro Ausschuss forderten. Zur Begründung führte Uwe Volkmann, Fraktionsvorsitzender der FWG, aus, dass seine Partei gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgegangen sei und deshalb auch mehr Gewicht – nämlich einen Sitz mehr – in den Ausschüssen haben wolle. Außerdem wäre bei einem elfköpfigen Gremium nicht mehr die (zusätzliche) Stimme der Stadtbürgermeisterin das Zünglein an der Waage. „Durch die Stimme der Bürgermeisterin dominiert die CDU die Ausschüsse. Das passt nicht mehr zu den neuen Mehrheitsverhältnisse in Montabaur“, so Volkmann. Dem hielt Peter Hülshörster (CDU) entgegen, dass nach seiner Erfahrung in den Ausschüssen die Sachthemen im Mittelpunkt stünden. Es würde konstruktiv und meist einvernehmlich nach Lösungen für Probleme gesucht – über die Fraktionsgrenzen hinweg. Der Stadtrat lehnte den Antrag auf Erhöhung der Ausschuss-Sitze mit 15 zu 14 Stimmen ab. Schließlich wurden die Ausschüsse mit jeweils zehn Mitgliedern besetzt, die der Rat einfach über die Zustimmung zu den Vorschlagslisten der Fraktionen wählte. Die Besetzung der Aufsichtsratsmitglieder für die Alten- und Pflegenheim des Hospitalfonds Montabaur gGmbH sowie für die Service Wohnen gGmbh des Hospitalfonds wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

 

Sonstiges

Als weitere Formalie hatte der Stadtrat die Hauptsatzung der Stadt Montabaur zu verabschieden, bei der es einige Aktualisierungen gegeben hatte. Außerdem legte der Stadtrat den neuen Termin für die Wahl des Ortsvorstehers in Bladernheim auf den 14. September 2014 fest. Eine Stichwahl würde bei Bedarf am 28. September stattfinden. Schließlich vergab der Stadtrat den Auftrag zur Sanierung der Laufbahn im Mons-Tabor-Stadion, damit die Arbeiten planmäßig während der Sommerferien durchgeführt werden können. Letzter Punkt auf der Tagesordnung war die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe von 200.000 Euro. Damit soll die Planungsphase zum Bau einer neuen Kindertagesstätte auf dem Gelände der ehemaligen Westerwaldkaserne finanziert werden. Hier soll zunächst ein Architektenwettbewerb durchgeführt und anschließend der Auftrag an den Gewinner vergeben werden.

 


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