Stadtrat berabschiedet Haushaltsplan 2013

Stadtrat verabschiedet Haushaltsplan 2013

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Montabaurer Stadtrat den Haushaltsplan für das Jahr 2013 und brachte damit Investitionen von insgesamt 3 Mio. Euro auf den Weg. Größte Einzelposition ist dabei der Ausbau der Kindertagesstätte Himmelfeld, der in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.





 

Einhellig lobten die Ratsmitglieder das neue Verfahren, bei dem die Fraktionen schon frühzeitig bei der Aufstellung des Haushalts mit einbezogen werden und ihre Ideen einbringen können. (Siehe Infokasten)


Eckdaten

Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 33 Mio. Euro. Darin sind kalkulierte Einnahmen von 22,9 Mio. Euro aus der Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer enthalten. Dem stehen Umlagezahlungen an die Verbandsgemeinde und den Kreis sowie für die Gewerbesteuerumlage und den kommunalen Finanzausgleich von 20,8 Mio. Euro gegenüber, die sich aus den Steuereinnahmen des abgelaufenen Jahres 2012 errechnen. Der Haushalt 2012 ist noch nicht vollständig abgerechnet, dennoch zog Stadtbürgermeister Klaus Mies eine vorsichtige Bilanz: „Wir haben gut gewirtschaftet und hatten am 31.12.2012 einen Kassenstand von 940.000 Euro. Die vorgesehene Kreditaufnahme von 1,16 Mio. Euro haben wir bisher nicht gebraucht. Gegebenenfalls wird aber im Zuge der Abrechnung noch laufender Projekte doch ein Teilbetrag davon benötigt.“ Mit Blick auf die geplanten Investitionen führte Mies aus, dass in dem Gesamtpaket von gut 3 Mio. Euro auch Planungskosten von mehr als 250.000 Euro enthalten sind, mit denen die Investitionen für die kommenden Jahre vorbereitet werden, z.B. der Ausbau der Kaiser- und Waterloostraße, die Neugestaltung der Verkehrsknotenpunkte oder für die Sanierung der Stadtbachverrohrung. Neben der Kindertagesstätte Himmelfeld ist der Bereich Hospitalstraße/Färberbachstraße/Plötzgasse ein weiterer Investitionsschwerpunkt. Hier hat die Stadt in den vergangenen Jahren Grundstücke erworben und lässt derzeit die maroden Gebäude abreißen und das Quartier neu überplanen. „Wichtig erscheint mir, dass trotz dieser notwendigen Investitionen die Schulden (geplant sind 1,1 Mio. neue Kredite) in einem vertretbaren Rahmen bleiben“, so der Stadtbürgermeister abschließend. Die Sanierung der Tartanbahn im Mons-Tabor-Stadion wurde auf das Jahr 2014 verschoben.


Stimmen aus den Fraktionen

Häufig werden in den Parlamenten – beispielsweise im Bundes- oder Landtag – die Haushaltsdebatten zu einer Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Das war noch vor einigen Jahren auch im Stadtrat von Montabaur so üblich. Mit dem neuen Beratungsverfahren (siehe Infokasten) werden die Fraktionen so frühzeitig in die Planung des Zahlenwerks eingebunden, dass sie ihre Vorstellungen und Ideen von Anfang an einbringen können. „Wir haben fast alle nennenswerten Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und einzeln erörtert. Ich glaube, wir haben in diesen Diskussionen in der Fraktion und zwischen den Fraktionen einen sehr guten und sehr tragfähigen Kompromiss erreicht, mit dem alle gut leben können, und der vor allem für die Stadt Montabaur ein gutes Ergebnis ist.“ So fasste Peter Hülshörster, Fraktionsvorsitzender der CDU, den Prozess zusammen. Er lobte die vorsichtige Kalkulation der Einnahmen und Ausgaben und mahnte dennoch: „Die finanzielle Situation der Kommunen im Allgemeinen und der Stadt Montabaur ist nach wie vor ernst und nicht einfach. Wir müssen auch im laufenden Jahr sorgfältig und vorsichtig mit dem uns anvertrauten Geld umgehen.“ Björn Walden, der für die SPD-Fraktion sprach, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem neuen Beratungsverfahren und ergänzte: „Natürlich stört es mich, dass im Plan keine schwarze Null steht. Es handelt sich jedoch nur um eine Planung und die Verwaltung ist darin zum Glück immer sehr vorsichtig. Daher bin ich optimistisch, dass wir auch 2013 eine schwarze Null schreiben werden.“ Für das nächste Jahr wünschte sich Walden eine Debatte über das Nutzungskonzept für die Stadthalle Haus Mons Tabor, die schwerpunktmäßig an externe Kunden vermietet wird und deshalb im Sinne einer Bürgerhalle nicht von den Vereinen genutzt werden kann. Er bezifferte das jährliche Defizit mit 170.000 Euro. „Wenn wir aber bei der Stadthalle sowieso drauf zahlen, können wir das Konzept auch so anpassen, dass die Bürger etwas davon haben.“ Für die FWG-Fraktion bekräftigte der Vorsitzende Uwe Volkmann die Zustimmung zum Haushaltsplan, in dem „auch viel FWG drinsteckt.“ Er dankte den Gewerbetreibenden, „denen wir diese guten Zahlen zu verdanken haben.“ Als große Kostenpunkte nannte Volkmann den Bauhof und das Altenwohnheim (Dillstraße): „Wir müssen künftig überlegen, ob wir uns das in der Form noch leisten können.“ Auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne lobte das neue Beratungsverfahren und kann im Haushaltsplan „viele grüne Ermahnungen der letzten Jahre wiederfinden“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Musil. Ein Plan sei in die Zukunft gerichtet und deshalb müsse man jederzeit auf Überraschungen gefasst sein. Poul Fischer von der FDP hat „selten so viel Konsens im Stadtrat erlebt, wie heute Abend.“ Lediglich die Fraktion BfM stimmte gegen den Haushaltsplan. Fraktionsvorsitzender Reinhard Lorenz kritisierte, in dem Entwurf „finden sich all die negativen Vorgänge des vergangenen Jahres wieder“ und nannte unter anderem die Honorare der Planer, die an einer Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes mitarbeiteten.

 


 

Das neue Beratungsverfahren


Bereits in den Sommerferien 2012 hat Michael Hainze mit der Vorbereitung des neuen Haushaltentwurfs 2013 begonnen. Hainze ist stellvertretender Fachbereichsleiter Finanzen und zuständig für die Finanz- und Haushaltsplanung der Stadt Montabaur. Auf der Basis der mittelfristigen Finanzplanungen ließ er sich von den Fachbereichen der Verwaltung die anstehenden Projekte und die benötigten Mittel auflisten. Daraus entstand der erste Entwurf, den der Stadtbürgermeister, die Beigeordneten, die Fraktionsvorsitzenden mit Vertretern der Verwaltung in mehreren Sitzungen im Oktober und November im Detail diskutierten und Kompromisse erarbeiteten. Aus diesen Beratungen entstand der zweite Entwurf, der Mitte Dezember allen Ratsmitgliedern zugeleitet wurde. Nun begannen die weiteren Beratungen in den Fraktionen, in denen Vorentscheidungen zu den einzelnen Punkten des Entwurfs getroffen wurden. Im Januar schließlich verabschiedete der Haupt- und Finanzausschuss den finalen Entwurf, der nun im Februar im Stadtrat endgültig als Haushaltsplan 2013 beschlossen wurde. Dieses Verfahren ermöglicht allen Fraktionen eine frühzeitige Einflussnahme auf das Zahlenwerk und macht den Haushaltsplan zu einem Gemeinschaftsprojekt des Stadtrats.

 


 

Einige Investitionen und Ausgaben

(Alle Angaben in Euro)

 

Allgemein

  • Kita Himmelfeld: Erweiterung und Umbau: 465.000
  • Kita St. Peter: Zuschuss zu Umbau und Erweiterung: 110.000
  • Sanierung Wolfsturm: Dach und Fassade: 92.000
  • Bauhof: Beschaffung eines Traktors: 95.000
  • Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Elgendorf: Brandschutz: 85.000
  • Sanierung Friedhofshalle Horressen: 70.000
  • Sanierung Stadtbachverrohrung (kleinere Maßnahmen): 150.00
  • Fremdwasserentflechtung Bladernheim: 50.000
  • Investitionskostenbeteiligung Breitbandversorgung: 75.000
  • Erschließung Neubaugebiet (vorsorglich, Planungskosten): 100.000

Sanierungsgebiet Altstadt-Neu

  • Abriss- und Entsorgungsarbeiten im Bereich Hospitalstraße, Färberbachstraße, Obere Plötzgasse: 600.000
  • Grundstückserwerb in diesem Bereich und Untere Plötzgasse: (vorsorglich) 120.000
  • Städtebaulicher Wettbewerb zur Überplanung des Bereichs: 50.000
  • Gestaltung Hinterer Rebstock: 175.000
  • Fördergelder für private Sanierungsmaßnahmen: 50.000

 

Straßen, Wege, Parkplätze

  • Erschließung Neubaugebiet „In der Kesselwiese“ (Fertigstellung): 350.000
  • Fahrbahnerneuerung Hunsrückstraße / Alberstraße: 121.000
  • Straßenausbau Allmannshausen und Anbindung an Verkehrskreisel Alleestraße (Anteil Stadt)): 65.000
  • Erschließung Neubaugebiet „Eifelstraße“ (Fertigstellung): 53.400
  • Ausbau Gehwege Ortsdurchfahrt Horressen (Fertigstellung): 25.000
  • Tiefgarage Nord: Neue Ein- und Ausfahrtsterminals und Kassenautomaten: 62.500
  • Neue Parkscheinautomaten: 16.000
  • Umgestaltung Verkehrsknotenpunkte (Planungskosten): 50.000
  • Ausbau Kaiserstraße und Waterloostraße (Planungskosten): 50.000

 

Großbaustelle: Die Kommunale Kindertagesstätte Himmelfeld wird umfangreich erweitert und umgebaut. Insgesamt 945.000 Euro gibt die Stadt in den Jahren 2012 und 2013 dafür aus.

Großbaustelle: Die Kommunale Kindertagesstätte Himmelfeld wird umfangreich erweitert und umgebaut. Insgesamt 945.000 Euro gibt die Stadt in den Jahren 2012 und 2013 dafür aus.
(Foto: B. Merzbach)

 

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