Viele Themen - intensive Beratung


Stadtrat Montabaur: Viele Themen - intensive Beratung 
 

Der Montabaurer Stadtrat hat in seiner ersten Sitzung nicht nur den Haushaltsplan 2011 verabschiedet, sondern sich auch mit verschiedenen Bebauungsplänen befasst, Straßennamen vergeben, über das Pachtverfahren für Jagden beraten und über die Parkplätze am ICE-Bahnhof diskutiert. Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

 
 

„In der Kesselwiese“

Enttäuschung stand in den Gesichtern der Ratsmitglieder als Stadtbürgermeister Klaus Mies bekannt gab, dass sich das geplante Nahwärmekonzept für das Neubaugebiet „In der Kesselwiese“ nun doch nicht realisieren lässt. Ausschlaggebend war, dass die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Fördergelder in Höhe von rund 150.000 Euro zwar zunächst in Aussicht gestellt hatte, nun aber doch nicht zahlen wird. Zum Hintergrund: Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes hatte der Stadtrat beschlossen, in dem Neubaugebiet eine zentrale Nahwärmeversorgung zu installieren. Mit dem Kauf eines Grundstücks wären die Käufer verpflichtet worden, sich an das Versorgungsnetz anzuschließen. Es sollte ein Investor gefunden werden, der ein Blockheizkraftwerk in Form einer Holzhackschnitzelanlage baut und betreibt und so die angeschlossenen Haushalte mit warmem Wasser versorgt. Schon in der Ausschreibungsphase zeigte sich, dass ein solches Konzept offensichtlich hohe wirtschaftliche Risiken für Investoren birgt, weil die Investitionen zu Anfang der Bautätigkeit fällig sind, es aber Jahre dauern kann, bis alle Grundstücke verkauft und damit alle Kunden am Netz sind. Solche Risiken können in der Regel eher große Unternehmen tragen und so hatte sich als möglicher Investor einzig die Firmengruppe Kevag/Süwag gemeldet, die zum Energiekonzern RWE gehört. Hier kommt nun wieder die KfW ins Spiel, deren Richtlinien eigentlich die Förderung von Projekten großer Konzerne ausschließen. In Gesprächen mit Stadtbürgermeister und Bauverwaltung hatten die Vertreter der KfW allerdings großes Interesse an dem ehrgeizigen Projekt gezeigt und ausnahmsweise eine Förderung jenseits dieser Richtlinien in Aussicht gestellt. Diese Absicht wird die KfW nun doch nicht einhalten können. Ohne die Fördergelder würde aber das umweltfreundliche (weil CO2-neutrale) Heizen über das Nahwärmenetz für die Endverbraucher wesentlich teurer als mit einer herkömmlichen Öl- oder Gasheizung im eigenen Haus. Denn der Investor müsste den durch das Ausbleiben der Förderung entstandenen Fehlbetrag auf seine Kunden umlegen. Dadurch würden sich die Energiekosten für die Käufer erhöhen und die Grundstücke deshalb schlecht zu vermarkten sein. Klaus Mies dazu: “Es war wirklich mein Herzenswunsch, dieses Konzept umzusetzen, und ich habe sehr dafür gekämpft. Jetzt muss ich einsehen, dass es sich so nicht verwirklichen lässt.“ Er wies aber darauf hin, dass das Ziel der Stadt, konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz anzustoßen, sich nicht in diesem Projekt erschöpfe sondern nun erst Recht neue Ideen und Ansätze fordere.

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Plan "In der Kesselwiese"

Das Neubaugebiet „In der Kesselwiese“ war auch weiter Thema im Stadtrat, denn es standen eine Änderung des Bebauungsplans und die Namensvergabe für die dortigen Straßen auf der Tagesordnung. Entgegen der ursprünglichen Planung, das Baugebiet weitgehend durch eine ringförmige Straße von Allmannshausen (K82) aus zu erschließen, müssen nun doch zwei Straßen angelegt werden. Quer durch das Gebiet verläuft ost-westlicher Richtung eine Ferngasleitung, die nicht ohne sehr aufwändige Maßnahmen überbaut werden kann. Diese Leitung wird von der Firma open grid europe betrieben, die zur eon-Gruppe gehört. Das Unternehmen hatte bei einer ersten Befragung keine Bedenken gegen das Neubaugebiet geäußert, sich aber nun in der Detailplanung gegen eine Überbauung der Leitung ausgesprochen. Deshalb wird die am Hang gelegene „Kesselwiese“ mit ihren insgesamt 53 Parzellen nun in zwei Bereiche untergliedert und entsprechend erschlossen: 32 der künftigen Bauherren erreichen ihre Grundstücke von unten her über die Straße Allmannshausen. Die neue Straße wird den Namen „In der Kesselwiese“ erhalten. Die übrigen 21 Grundstücke werden von oben her über die Tonnerrestraße erschlossen; die Adresse wird dann lauten „Auf der Höll“. Mit den Namensvergaben folgte der Stadtrat den alten Flurbezeichnungen für diese Lage. Beide Straßen werden durch einen Fußweg miteinander verbunden sein.

 

Neben dem Bebauungsplan „In der Kesselwiese“ hat der Stadtrat noch Änderungen in den Bebauungsplänen „Alter Galgen“, „Himmelfeld“, „Horresser Berg“ und „Hirtengarten“ (Horressen) verabschiedet. Da es sich hierbei um Bestandsgebiete handelt, wurden in den Plänen nur einige Aktualisierungen vorgenommen.

 

Verpachtung des Jagdbezirks Montabaur II

Bei der Verpachtung eines Jagdbezirks hat der Eigentümer grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder er verpachtet das Gebiet an einen Jagdpächter, der einen Pachtzins entrichtet und im Rahmen der vertraglichen Auflagen den Wald und seine Bewohner pflegt. Oder der Bezirk wird als Eigenregiejagd betrieben, bei der der Waldeigentümer selbst das Jagdrecht ausübt. Der Eigentümer vergibt einzelne Jagdlizenzen mit genauen Abschussvorgaben an einen oder mehrere Jäger. Die Verantwortung für die Pflege des Waldes sowie die Gewinne aus der Jagd (z.B. aus Fleischverkauf) verbleiben beim Eigentümer. Der 530 Hektar große Jagdbezirk II der Stadt Montabaur – gelegen auf der Montabaurer Höhe – wird seit 2001 als Eigenregiejagd unter der Leitung von Revierförster Steffen Koch betrieben. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu sichern, also unmittelbar Einfluss auf den Wildbestand zu haben und durch gezielte Jagdsteuerung Waldschäden vorzubeugen, die durch Wild verursacht werden. Auf Antrag der Fraktion FWG sollte dieser Jagdbezirk an einen privaten Pächter vergeben werden, weil man sich daraus höhere Einnahmen für die Stadt errechnete. Der Antrag wurde quer durch die Fraktionen kontrovers diskutiert und schließlich abgelehnt. Die Antragsgegner machten deutlich, dass ihnen das Risiko zu hoch sei, dass bei einer Verpachtung der Wald möglicherweise nicht ausreichend gepflegt würde, weil z.B. wirtschaftliche Interessen beim Pächter im Vordergrund stehen könnten. Außerdem sei der finanzielle Vorteil für die Stadt mittel- bis langfristig schwer zu kalkulieren.

 

Bewirtschaftung der Parkflächen an der Bahnallee

Entlang der Bahnallee besitzt die Stadt Montabaur rund 70 Parkplätze, die sich parallel zur Fahrbahn auf der Seite des ICE-Bahnhofs befinden und derzeit kostenlos genutzt werden können. Die Fraktion BfM stellte den Antrag, auf diesen Flächen künftig Parkgebühren zu erheben. Damit sollten die Einnahmen der Stadt aufgebessert werden. Die Mehrheit des Stadtrats lehnte diesen Antrag ab. Ehe nicht alle Baumaßnahmen im ICE-Park bzw. entlang der Bahnallee abgeschlossen seien, mache eine Bewirtschaftung der Parkflächen keinen Sinn, so die Sicht vieler Ratsmitglieder. Nach Abschluss aller Bauprojekte solle die Frage der Parkgebühren erneut im Stadtrat geprüft werden. Ein weiterer Aspekt in der Diskussion ist, dass der Westerwaldkreis mit Unterstüzung des Landes Rheinland-Pfalz Parkplätze geschaffen hat, um gebührenfreies Parken am ICE-Bahnhof zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sei es schwer zu vermitteln, wenn die Stadt auf ihren Parkflächen Gebühren erhebe.

 

Personalia

Nach 12 Jahren im Stadtrat und seinen Gremien legt Heike Hatzmann (FDP) ihr Mandat und alle damit verbunden Ämter aus persönlichen Gründen nieder. Ihren Platz nimmt künftig Poul-Ludwig Fischer (FDP) ein. In einem Brief verabschiedete sich Heike Hatzmann von ihren Ratskollegen mit einem Kompliment: „Die Arbeit im Stadtrat hat mir immer große Freude gemacht und war – verglichen mit meiner sonstigen politischen Tätigkeit – die mit Abstand befriedigendste und erfüllendste Arbeit. … Allen Beteiligten lag stets die richtige Lösung zum Wohle von Montabaur am Herzen.“ Stadtbürgermeister Klaus Mies bedankte sich bei Hatzmann für ihr politisches Engagement und ihre konstruktive, stets an der Lösung orientierte Mitarbeit im Stadtrat.

 

 

 

 

 

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