Haushaltsplan 2011 verabschiedet

Größte Investition wird mit rund 600.000 Euro die Erschließung des Neubaugebiets Kesselwiese sein.

Nach negativen Jahresergebnissen von 1,1 Mio. Euro in 2009 und 4,7 Mio. Euro im Vorjahr markiert der Haushaltsansatz für 2011 mit einem geplanten Überschuss von 482.000 Euro die notwendige Trendwende. Der Ergebnishaushalt hat ein Gesamtvolumen von 25,56 Mio. Euro und ist insgesamt ausgeglichen. Durch den Rückgang der Steuereinnahmen im vorigen Jahr, aus denen sich die Umlagen berechnen, fallen in diesem Jahr knapp 6 Mio. Euro weniger Umlagezahlungen an Verbandsgemeinde, Kreis und Land an. Aus der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer, die nach mehr als 10 Jahren erstmals wieder angehoben wurden, sind Mehreinnahmen von 1,6 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr zu erwarten. „Wenn wir die Hebesätze nicht verändert hätten, würde auch 2011 mit einem deutlich negativen Ergebnis abschließen. Der Haushalt wäre wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig“, so Klaus Mies bei der Präsentation der Zahlen im Stadtrat. Außerdem stellte er Sparmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 110.000 Euro vor, die die Haushaltskommission erarbeitet hatte: „Leider war und ist der Spielraum für Kostensenkungen gering und nur bei den freiwilligen Ausgaben möglich. Wir haben überwiegend Pflichtaufgaben und damit Pflichtausgaben zu bewältigen.“ Eine dieser Pflichtaufgaben ist beispielsweise die Erweiterung des Betreuungsangebots an Kindertagesstätte, für das erheblich mehr Personal benötigt wird und bezahlt werden muss. Zusätzlich werden landesweit keine Kindergartenbeiträge mehr für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr erhoben. Zu den Verbindlichkeiten der Stadt stellte Klaus Mies fest: „Die langfristigen Kredite werden durch die planmäßige Tilgung Ende 2011 bei 11,8 Mio. Euro liegen, die kurzfristigen Verpflichtungen bei 8,9 Mio. Euro.“

Mit fünf Gegenstimmen aus den Fraktionen der FWG und der BfM und bei einer Enthaltung wurde der Haushaltsplan im Stadtrat verabschiedet. Mit Blick auf den Widerstand dieser Fraktionen wies Peter Hülshörster (CDU) daraufhin, dass der Haushaltsplan eben „nur“ ein Plan sei und „nahezu jede größere hier genannte Ausgabe noch einzeln von diesem Gremium (Stadtrat) zu beschließen ist.“ Er stellte fest, dass die unpopulären Steuererhöhungen sich nun als richtig erwiesen haben und bedauerte, dass „die rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt, Kosten und Ausgaben einfach zu kürzen, sehr beschränkt sind“, weil es sich bei den Ausgaben weit überwiegend um Pflichtaufgaben handelt. Björn Walden von der SPD forderte mehr Transparenz in der Haushaltsplanung für die Ratsmitglieder und die Bürger. Er kritisierte die vorliegende Präsentation des Zahlenwerks und schlug einen Informationsabend für die Bürger vor, bei dem der Haushalt im Detail vorgestellt werden soll. Ein entsprechender Antrag wurde vom Rat verabschiedet und soll nun zeitnah umgesetzt werden. Für Bündnis90/Grüne signalisierte Michael Musil Zustimmung zum Haushaltsplan. Er hatte in der Haushaltskommission mitgearbeitet und lobte, „dass es der erklärte Wille aller ist, sich nicht weiter neu zu verschulden.“ Hubert Jung stellte den Haushaltsplan der Stadt Montabaur in einen anderen Kontext, in dem er darauf hinwies, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz allgemein finanziell schlecht ausgestattet seien. Bei Uwe Volkmann von der FWG stieß der Haushaltsplan auf Ablehnung. Ihm gingen die Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen nicht weit genug „Leider sind wir hier bei 110.000 Euro stecken geblieben.“ Auch Reinhard Lorenz (BfM) stellte sich gegen den Plan. Er bedauerte, dass einige Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation, wie z.B. eine Bewirtschaftung der Parkflächen an der Bahnallee oder Änderungen am System der Jagdpachten, aktuell keine Mehrheit im Rat fanden. 

Eckpunkte Haushaltsplan 2011

Die folgenden Ausgaben hat sich die Stadt Montabaur für das Jahr 2011 vorgenommen. Der Schwerpunkt liegt auf Straßenausbau- und Erschließungsprojekten. Einige Positionen bilden den Abschluss umfangreicher Maßnahmen der vergangenen Jahre, andere Ausgaben bereiten größere Investitionen in den kommenden Jahren vor. Die Liste will einen Überblick geben, erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Erschließung und Straßenbau Allgemein: Straßenunterhaltung, Beseitigung Winterschäden Erschließung Neubaugebiet Kesselwiese  Erschließung Neubaugebiet Verlängerte Südstr., Elgendorf Bau eines Verkehrskreisels Alleestr./Allmannshausen  (Kostenbeteiligung Stadt Montabaur)                          Ausbau Gehwege an der L 327 (Ortsdurchfahrt), Horressen Ausbau Straße Hohlweg, Ettersdorf                                        Ausbau / Erschließung Straße Milmet, Reckenthal                   Umgestaltung Kreuzungsbereich an der Autobahnausfahrt       (Kostenbeteiligung Stadt Montabaur) Planung und Vorbereitung von Baumaßnahmen Sanierung und/oder Erneuerung Stadtbachverrohrung   Bladernheim: Ausbau und Erschließung der Straßen In der Hehl und Schöne Aussicht sowie Bachverrohrung          Erschließung Im Grubenfeld                                                    Sanierungskonzept Tiefgarage Nord                                        Verkehrsgutachten Innenstadt: Umgestaltung kritischer Kreuzungsbereiche (Ampeln, Kreisel) Altstadt Gestaltung Hinterer Rebstock                                      Modernisierung Altstadt –Neu (Förderung privater Initiativen Sanierung Stadtmauer/ Parkplatz Judengasse               Erneuerung Treppenanlage Hospitalstraße / Obere Plötzgasse Vorsorglicher Ansatz: Immobilienerwerb                                (z.B. zur Beseitigung städtebaulicher Missstände)   Bauhof Erweiterung der Lagermöglichkeiten für Streusalz                    Anbaugeräte Winterdienst, Fahrzeug(e), EDV               Sonstiges Kindergarten St. Martin: Restarbeiten Generalsanierung sowie Neugestaltung Außengelände                                         Stadion Montabaur: Erneuerung Tartanbahn sowie neuer Besander, neue Hochsprunganlage                       Neue Spielgeräte für Spielplätze                                              Grillplatz Eschelbach                                                               Neue Parkscheinautomaten

350.000 € 600.000 € 300.000 € 350.000€ 226.000 € 38.000 € 25.000 € 70.000 €   200.000 € 111.000 € 63.000 € 27.000 € 35.000 €     227.000 € 175.000 € 97.000 € 86.000 € 285.000 €     110.000 € 120.000 €     255.000 € 252.000 € 30.000 € 25.000 € 12.000 €

 

Die Erschließung des Neubaugebiets Kesselwiese stellt mit rund 600.000 Euro die größte Einzelposition im Finanzhaushalt dar. Mit dem Bau der Linksabbiegerspur an der Straße Allmannshausen wurde bereits begonnen.